CDU-Fraktionsvize Zimmer lässt Posten ruhen

CDU-Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer lässt seinen Posten im Landesvorstand der Partei in Folge umstrittener Äußerungen zur AfD ruhen. «Um weiteren Schaden von der Partei und der Person abzuwenden, wird Lars-Jörn Zimmer seine Funktion als Beisitzer im CDU-Landesvorstand, bis zur nächsten Wahl des Landesvorstandes, nicht weiter ausüben», teilte Parteichef Holger Stahlknecht nach einem Treffen des geschäftsführenden CDU-Landesvorstandes mit Zimmer am Sonntag, 16. Februar 2020im Nienburger Ortsteil Neugattersleben (Salzlandkreis) mit. Der Abgrenzungsbeschluss der CDUzu AfDund Linken gelte weiterhin, hieß es in der Mitteilung. «Weder die AfD noch Die Linken sind für die CDU Ansprechpartner oder Verbündete.»

Zimmer hatte voriges Wochenende mit Äußerungen im ZDF-Magazin «Berlin direkt» für überregionale Debatten gesorgt, indem er eine CDU-Minderheitsregierung für denkbar erklärte. Man könne 25 Prozent der Wähler nicht einfach ignorieren, sagte Zimmer mit Blick auf die knapp 25 Prozent, mit denen die AfDim Magdeburger Landtag sitzt. Anlass war die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen, die nur mit Hilfe der Stimmen von CDU und AfD möglich war.

Die Aussagen hatten innerhalb und außerhalb der Partei deutliche Kritik ausgelöst. Fraktionschef Siegfried Borgwardt distanzierte sich von dem Vorstoß und erklärte, es handele sich um dessen persönliche Meinung. CDU-Landeschef Holger Stahlknecht verlangte von Zimmer, sich an die Parteilinie zu halten oder Konsequenzen zu ziehen. Der Bundestagsabgeordnete Kees de Vries hatte in Folge des Interviews seine Bürogemeinschaft mit Zimmer gekündigt.

Was hat Zimmer genau gesagt?