CDU gewinnt die Landtagswahl 2021

Damit hatte wohl kaum jemand gerechnet: Die CDU von Reiner Haseloff bleibt überraschend klar stärkste Kraft im Magdeburger Landtag - und hält die AfD auf Abstand. Nun gibt es neue Koalitionsoptionen. Und CDU-Kanzlerkandidat Laschet darf aufatmen.

Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit überraschend großem Vorsprung gewonnen - und damit dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet Rückenwind verschafft. Die AfD behauptete sich am Sonntagabend nach dem vorläufigen Ergebnis trotz leichter Verluste als zweitstärkste Kraft. Die Grünen profitierten nicht von ihrem Höhenflug auf Bundesebene und legten nur leicht zu. SPDund Linke rutschten auf neue Tiefstände ab. Die FDP kehrte nach zehn Jahren in den Landtag zurück.

Nunhat die CDU die Wahl

Haseloff hat nun - ganz anders als 2016 - mehrere Regierungsoptionen:Er könnte erneut eine schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition bilden, aber auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDPoder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Ganz knapp möglich wäre auch ein schwarz-rotes Zweierbündnis. Haseloff, der nun auf seine dritte Wahlperiode zusteuert, ließ am Abend noch keine Präferenzen erkennen und pochte auf Eigenständigkeit seines Landesverbands. Entscheidend sei, was für das Land gut sei: «Wir sind nicht gut beraten, uns irgendwie instrumentalisieren zu lassen von Bundesthemen oder einer Bundestagswahl.»

Für die Regierungsbildung kann sich Haseloff auch alle Zeit nehmen:In Erwartung eines komplizierten Wahlergebnisses hat der letzte Landtag eine zweiwöchige Frist zur Wahl der Regierung nach der Einberufung des Parlaments ersatzlos aus der Landesverfassung gestrichen.

Die möglichen Regierungskoalitionen für Sachsen-Anhalt im Überblick:

CDU, SPD, GRÜNE (NACH DEN FLAGGENFARBEN KENIA-KOALITION GENANNT):

Die regierende Koalition käme auf eine Mehrheit von 55 der 97 Sitze. Haseloff hatte sich vor der Wahl mehrfach ausgesprochen zufrieden über die Arbeit des Dreierbündnisses geäußert und für eine Neuauflage offen gezeigt. Harmonisch verliefen die letzten fünf Jahre aber keineswegs, immer wieder stand das Bündnis kurz vor dem Aus. Die Grünen sind in weiten Teilen der CDUnoch immer ausgesprochen unbeliebt, vor allem die grüne Agrarpolitik der Regierung war vielen Konservativen ein Dorn im Auge.

CDU,SPD, FDP (DEUTSCHLAND-KOALITION):

Diese Koalition gilt als Favorit der CDU-Basis, sie hätte mit 56 Sitzen einen mehr als eine Kenia-Koalition.Mit Justizministerin Anne-Marie Keding und Verkehrsminister Thomas Webel sprachen sich bereits zwei derzeitige Kabinettsmitglieder für Schwarz-Rot-Gelb aus. Haseloff war Fragen, ob die FDP nicht der natürliche Partner der CDUsei, aber oft ausgewichen.

CDU, SPD:

Mit einer damals noch großen Koalition regierte Haseloff bereits in seiner ersten Amtszeit von 2011 bis 2016. Grundsätzlich wäre er wohl auch dazu bereit. Die hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit von 49 Sitzen macht das Zweierbündnis aber sehr unwahrscheinlich. Eine solche Koalition wäre von einzelnen Abgeordneten erpressbar, hieß es amSonntag aus der CDU. Haseloff hatte sich stets für eine stabile Regierung ausgesprochen.

CDU, GRÜNE,FDP (JAMAIKA-KOALITION):

Mit 53 Sitzen hätte auch diese Koalition eine Mehrheit. Sie wollte Haseloff schon ein mal schmieden, allerdings in Berlin: als CDU-Mitverhandler auf Bundesebene 2017. Dass FDP-Chef Christian Lindner die Verhandlungen damals platzen ließ, nahm Haseloff ihm übel. Vor allem müsste die CDU in dieser Konstellation aber weiter mit den Grünen regieren und das mit einer kleineren Mehrheit als in einerDeutschland-Koalition. Sachsen-Anhalts erste Jamaika-Koalition erscheint am Morgen nach der Wahl daher unwahrscheinlich.

Das vorläufige amtliche Endergebnis

Die CDU, die sich in einigen Umfragen zeitweise ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD geliefert hatte, schnitt deutlich besser ab als erwartet: Sie sprang auf 37,1 Prozent (2016: 29,8). Die AfD, die in Sachsen-Anhalt als besonders rechts gilt und im Visier des Verfassungsschutzes steht, blieb mit 20,8 Prozent unter ihrem alten Ergebnis (24,3). Die im Osten generell eher schwachen Grünen verbesserten sich nur wenig, sie kamen auf 5,9 Prozent (2016: 5,2).

Die SPD verzeichnete mit 8,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt (2016: 10,6 Prozent). Es ist auch bundesweit eines ihrer schlechtesten in der Nachkriegsgeschichte: In Sachsen hatten die Sozialdemokraten 2019 mit 7,7 Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis überhaupt eingefahren, in Thüringen kamen sie im selben Jahr nur auf 8,2 Prozent. Größter Verlierer in Sachsen-Anhalt ist die Linke, die auf 11,0 Prozent rutschte, ihr schlechtestes Ergebnis in dem Bundesland seit der deutschen Einheit (2016: 16,3). Die FDP verzeichnete 6,4 Prozent (2016:4,9 Prozent).

Nach dem vorläufigen Ergebnis bekommt die CDU im neuen Landtag 40 Sitze (2016: 30). Die AfD stellt 23 Abgeordnete (25). Die Linke kommt auf 12 Mandate (16), die SPD auf 9 (11). Die Grünen erhalten 6 Mandate (5). Die FDP zieht mit 7 Abgeordneten in den Landtag ein. Der neue Landtag hat 97 Abgeordnete - 10 mehr als bisher.

Haseloff, der 2011 erst eine große Koalition und 2016 dann das Kenia-Bündnis geschmiedet hatte, hat eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken kategorisch ausgeschlossen. Die politische Konkurrenz hatte im Wahlkampf aber immer wieder Zweifel geäußert, ob tatsächlich die gesamte Landes-CDU die strikte Abgrenzung zur AfD mitträgt. Aus den Reihen der CDU-Landtagsfraktion hatte es in den letzten Jahren immer wieder Forderungen gegeben, sich für eine Kooperation zu öffnen.

Insgesamt waren 1,8 Millionen Menschen aufgerufen, über einen neuen Landtag abzustimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,3 Prozent nach 61,1 Prozent vor fünf Jahren.

Signal für den Bund

Haseloff sprach von deutlichem Rückenwind für die Bundestagswahl. «Wir sind geschlossen aufgetreten - CDU und CSU», sagte der 67-Jährige. Die Botschaft in Richtung Berlin sei klar: «Nur gemeinsam können wir gewinnen.» Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Wahl habe gezeigt, dass die CDU auch unter Laschet «regierungsfähig» sei. Laut Generalsekretär Paul Ziemiak ist es der größte CDU-Zugewinn bei einer Landtagswahl seit Laschets Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen 2017.

Weitere Reaktionen

Auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla sprach von einem «sehr guten Ergebnis». An die Adresse der Union sagte er: «Wir können hier durchaus eine bürgerlich-konservative Regierung bilden.» Dies lehnt Haseloff aber kategorisch ab.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock räumte ein, dass man sich mehr erhofft habe. Viele Menschen hätten aber verhindern wollen, dass Rechtsextreme eine Regierung mitbestimmten, und deshalb die CDU unterstützt. Die Ausgangslage bei der Bundestagswahl sei komplett anders.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans führte das schlechte Ergebnis der Sozialdemokraten auf eine starke Polarisierung zurück. Er machte zugleich deutlich, dass die SPD in Sachsen-Anhalt weiter als Regierungspartner bereitsteht.

FDP-Chef Christian Lindner sagte: «Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben die politische Mitte gestärkt. Er ergänzte:«Wir wissen, dass unsere Freundinnen und Freunde in Sachsen-Anhalt bereit sind zur Übernahme von Verantwortung für dieses Land, wenn Richtiges, wenn Gutes bewirkt werden kann.»

Die Linke hat nach Ansicht von Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch auch deshalb Stimmen eingebüßt, weil Wähler mit dem Votum für die CDU die AfD als stärkste Kraft verhindern wollten. Bartsch zeigte sich enttäuscht vom Einbruch seiner Partei. «Das ist zweifelsfrei eine Niederlage.»

Die Landtagswahl galt als letzter großer Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September. Sie war zugleich die erste seit Ausrufung von CDU-Chef Laschet zum Kanzlerkandidaten. Haseloff hatte lange Zeit keinen Hehl daraus gemacht, dass er CSU-Chef Markus Söder für den besseren Kanzlerkandidaten gehalten hätte. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte am Abend, die Union habe gezeigt, dass sie Garant für Stabilität und Bollwerk gegen Radikale sei.