CDU-Chef Merz lehnt Verbot der AfD ab

CDU-Parteichef FriedrichMerzist mit seinen Äußerungen zu einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der AfD auf kommunaler Ebene auf heftige Kritik in der eigenen Partei gestoßen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schrieb auf Twitter: «Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.» Die AfD dagegen sieht dieMerz-Äußerungen positiv und will zusammen mit der CDU künftig Zusammenarbeit möglich machen.

Merzhatte im ZDF-Sommerinterview am Sonntag erneut bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies nun aber auf «gesetzgebende Körperschaften», etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, meinteMerz. «Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.» Was er damit genau meint, blieb in dem Interview jedoch offen.

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, die auch dem CDU-Präsidium angehört, schrieb auf Twitter: «Ob Ortschaftsrat oder Bundestag, rechtsradikal bleibt rechtsradikal. Für Christdemokraten sind Rechtsradikale IMMER Feind!» Die Bundesvorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), meinte mit Blick auf die AfD: «Die Partei u. ihre menschenverachtenden & demokratiefeindlichen Inhalte bleiben die gleichen, egal auf welcher Ebene.» Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betonte, seine Partei habe ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. «Jeder, der das ändern will, muss dafür auf einem Bundesparteitag der #CDU eine Mehrheit finden.»