CDU: Austritt nach Extremismus-Vorwurf

Ein wegen Extremismus-Vorwürfen in die Kritik geratenes CDU-Mitglied ist einem Parteiausschlussverfahren zuvor gekommen und von sich aus aus der Partei ausgetreten. Das teilte die CDUam Freitag mit. Die Internetplattform «Sachsen-Anhalt Rechtsaußen» hatte vorige Woche Chatverläufe veröffentlicht, die das Mitglied mit einer Gruppe rechtsextremer Prepper in Verbindung gebracht hat.

Das Mitglied soll unter anderem einem Mann der besagten Gruppe mit den Worten «Herzlichen Glückwunsch und Sieg Heil, Herr Hauptmann!» zu einer Beförderung gratuliert haben. Der geschäftsführende Landesvorstand der CDUhatte daraufhin ein Ausschlussverfahren in die Wege geleitet. «Innerhalb der CDUsind solche Äußerungen nicht tolerierbar», sagte CDU-Landeschef Holger Stahlknecht dazu. Der Betroffene war neben der CDUauch im Arbeiter-Samariter-Bund aktiv, war aber bereits am Donnerstag von seinem Posten dort zurückgetreten.

Der Fall hat eine Verbindung zum früheren CDU-Kreispolitiker Robert Möritz, der im Dezember nach Extremismus-Vorwürfen und mehrtägigem Zögern der Parteispitze aus der CDUausgetreten war. Sowohl Möritz als auch der nun ausgetretene Politiker waren Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter, beide sind auch dort inzwischen ausgetreten. Uniter wurde nach eigenen Angaben aus Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei gegründet. Der Verein war im Zuge der Ermittlungen zu Franco A. ins Visier der Behörden geraten, ohne dass dieser selbst Mitglied war. Die Vereinsführung weist Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen zurück.

Laut der Recherche von «Sachsen-Anhalt Rechtsaußen» arbeitete ein Mitglied der Gruppe darüber hinaus in der Landtagsfraktion der AfD. Die Fraktion distanzierte sich nach dem Bericht von dem Mann. Die Gruppe ist am Freitag Thema im Landtag.