Do, 6. Juli 2023
1 Minute
Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz
Herbe Klatsche aus Karlsruhe
Keine 48 Stunden vor der Abstimmung haben Verfassungsrichter das Heizungsgesetz vorerst blockiert.
Damit folgten sie dem Eilantrag eines Berliner CDU-Abgeordneten, der aufgrund der Kürze der Zeit seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah.
