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Bundestagsgäste drangsalieren Parlamentarier

Schäuble lässt rechtliche Konsequenzen prüfen
Freitag, 20. November 2020

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt nach den Störungen durch Besucher am Rande der Debatte über das Infektionsschutzgesetz juristische Schritte gegen die Beteiligten. Er habe die Verwaltung gebeten, "alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, gegen die Täter und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages verschafft haben", heißt es in einem Schreiben Schäubles an alle Abgeordneten. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.

Was war geschehen?

Während der Bundestagsdebatte waren am Mittwoch auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, belästigt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle. Aus einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei geht hervor, dass die insgesamt vier Besucher von den drei AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn, Petr Bystron und Hansjörg Müller eingeladen worden waren.

Schäuble wertete das Geschehen als "ernste Vorfälle" und schrieb: "Sie haben unter Kolleginnen und Kollegen sowie bei Mitarbeitern vielfältige Befürchtungen und Ängste ausgelöst und können eine Atmosphäre schaffen, die einer freien und offenen Diskussion entgegensteht. Das dürfen wir im Deutschen Bundestag nicht zulassen."

Aktuelle Stunde im Bundestag

An diesem Freitag wird sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den Vorfällen befassen. Sie wurde von CDU/CSU und SPD beantragt.

"Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In der Aktuellen Stunde müsse deutlich gemacht werden, "dass wir bereit und in der Lage sind, unsere Demokratie und die parlamentarische Arbeit zu schützen». Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte den Funke-Blättern: "Ich halte es für einen beispiellosen Vorgang, wie hier die Integrität des Bundestags und die einzelner Abgeordneter angegriffen wurde." Alle strafrechtlichen Möglichkeiten müssten geprüft und gegebenenfalls angewandt werden.

FDP-Fraktion prüft eine Strafanzeige gegen die gastgebenden AfD-Abgeordnete

Die FDP-Fraktion prüft nach Angaben ihres Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Marco Buschmann, ob eine Strafanzeige gegen die gastgebenden AfD-Abgeordneten möglich ist. "Die AfD missbraucht den Bundestag als Bühne, um Parlamentarismus und liberale Demokratie verächtlich zu machen. Es ist ihr ein strategisches Anliegen, unsere demokratischen Institutionen funktionsuntüchtig zu machen." Ihr Verhalten haben nun eine neue, skandalöse Qualität erreicht. "Dieser unerhörte Tabubruch ist kein Kavaliersdelikt", erklärte Buschmann.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Das war ein Angriff auf das Parlament." In 30 Jahren als Parlamentarier habe er so etwas nicht erlebt. "Wir überlegen, ob wir künftig nicht auch Bundestagsabgeordnete sanktionieren können, die bewusst die Hausordnung verletzen", sagte Kubicki der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Stellungnahme der AfD

Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk sprach von "unschönen Bildern". "Ich denke, die Fraktion wird hier Aufklärung nachhaltig betreiben, das müssen wir auch», sagte er am Donnerstagabend im ZDF-"heute-journal".

Für Freitagmorgen sei schon eine Sonder-Fraktionssitzung angesetzt. Er erinnerte zugleich an einen Vorfall im Juli, als Anhänger der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion im Bundestag Flugblätter in die Westlobby geworfen hatten. "Mir geht's gar nicht darum, hier was zu rechtfertigen, aber es heißt dann für mich auch genau hinzuschauen auch bei anderen Vorgängen, die wir schon hatten", sagte Gottschalk.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, fasste die AfD-Fraktion am Freitag in einer Sondersitzung einen entsprechenden Beschluss. Es werde ein Entschuldigungsschreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) verfasst, das von den Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn unterzeichnet werde. Die Gäste, die sich auffällig verhalten hätten, dürften künftig nicht mehr an Veranstaltungen der Fraktion im Bundestag teilnehmen.

Der im Bericht der Bundestagspolizei erwähnte AfD-Abgeordnete Hansjörg Müller erklärte am Donnerstagabend, er habe keine Störer in den Bundestag geschleust. Er habe angemeldete Gäste in den Bundestag eingeladen, "die sich natürlich an die Regeln hielten". "Bei deren Einlass verschaffte sich auch eine Bloggerin ohne meine Kenntnis mit Zugang über mein Büro, was ich erst am 19. November abends erfuhr", teilte er mit. "Diese Bloggerin ging niemanden aggressiv an."

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland hatten mit Blick auf die auf Video festgehaltene Belästigung von Altmaier gesagt:

"Wir bedauern das inakzeptable Verhalten. Zu keinem Zeitpunkt hat die AfD-Fraktion jedoch Gäste mit dem Ziel in den Bundestag eingeladen, den parlamentarischen Ablauf zu stören oder Abgeordnete an der Ausübung ihres Mandates zu behindern."

Paul Ziemiak spricht von "Tabubruch"

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem "Tabubruch": "AfD-Abgeordnete haben gezielt Störer in das Haus eingeschleust, um Politiker einzuschüchtern und bloßzustellen", sagte er "Zeit Online".

"Erneut wird klar: Die AfD akzeptiert nicht die parlamentarischen Regeln. Für unsere parlamentarische Demokratie haben diese Leute nur Verachtung übrig."

Er forderte einen "Aufstand der Anständigen". "Alle demokratischen Parteien müssen zusammenstehen. Gemeinsam müssen wir verhindern, dass Hass und Hetze das Wahljahr 2021 bestimmen."