DerBundestaghat einneues Klimaschutzgesetz mit strengeren Zielsetzungenund Regelungen beschlossen. Darin ist nun das Ziel verankert, Deutsschland bis 2045 treibhausgasneutral zu machen – also nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen wie wieder gebunden werden können. Ursprünglich hatte sich Deutschland die Klimaneutralität erst bis 2050 vorgenommen.
Zum Schutz von Insekten soll der Pestizid-Einsatz in der Landwirtschaft weiter eingedämmt werden. Das sieht ein Gesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor, das der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hat. Unter anderem sollen mehr Gebiete wie Wiesen mit verstreut stehenden Obstbäumen oder artenreiche Weiden unter besonderen Schutz gestellt werden. In vielen Schutzgebieten soll der Einsatz insektenschädlicher Chemikalien wie Holzschutzmitteln eingeschränkt werden. Weitere Vorgaben sollen verhindern, dass nachtaktive Insekten von Beleuchtung angelockt werden und sterben.
Zu dem Paket gehört außerdem eine Verordnung von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), die auch ein Verbot des besonders umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat regelt.
Der Internethandel mit Waffen, Drogen und Kinderpornografie soll konsequenter bestraft werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am frühen Freitagmorgen verabschiedet hat. Damit können Betreiber einer kriminellen Handelsplattform künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Es dürfe sich «niemand herausreden, er habe nur die Plattform bereitgestellt und nichts gewusst», erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Wer einer anderen Person regelmäßig auflauert oder sie wiederholt belästigt, soll künftig schneller vor Gericht landen. Um das sogenannte Stalking konsequenter verfolgen zu können, hat der Bundestag am frühen Freitagmorgen die Strafbarkeitsschwelle abgesenkt. Bisher musste den Tätern «beharrliches» Nachstellungsverhalten nachgewiesen werden, das das Leben des Opfers «schwerwiegend» beeinträchtigt. In Zukunft reicht es schon aus, jemanden «wiederholt» zu belästigen und dessen Leben damit «nicht unerheblich» zu beeinträchtigen.
Verschärft wird außerdem das Strafmaß: Konnten bisher wegen Stalkings maximal drei Jahre Gefängnis verhängt werden, sind in besonders schweren Fällen künftig bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe möglich. Darüber hinaus steht in Zukunft auch das digitale «Cyberstalking» ausdrücklich unter Strafe - etwa wenn jemand durch spezielle Apps auf die Social-Media-Konten oder die Bewegungsdaten seines Opfers zugreift und so dessen Sozialleben ausspäht.
Fahnen der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas werden in Deutschland ebenso verboten wie sogenannte Feindeslisten mit den Namen und Daten politischer Gegner. Ein entsprechendes Gesetzespaket hat der Bundestag am frühen Freitagmorgen verabschiedet.Härter bestraft werden darüber hinaus verhetzende Beleidigungen gegen Juden und Muslime sowie gegen Homosexuelle und Behinderte.Mit dem Gesetzespaket werden ferner die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zum sexuellen Kindesmissbrauch zur Straftat gemacht. Wer die Texte aus dem Internet oder geschlossenen Chatgruppen runterlädt, muss mit Haftstrafen von bis zu zwei Jahren rechnen, für deren Verbreitung drohen sogar drei Jahre Gefängnis. Zur Bekämpfung der Zwangsprostitution wird darüber hinaus die «Freier-Strafbarkeit» ausgeweitet: Künftig machen sich Freier strafbar, wenn sie offensichtliche Anzeichen für die Zwangslage einer Prostituierten - etwa Verletzungen am Körper - einfach ignorieren.
Städte und Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern müssen künftig einen Mietspiegel erstellen. Diese Pflicht ist Teil einer umfassenden Reform, die der Bundestag am frühen Freitagmorgen verabschiedet hat. Damit sollen Mieter besser vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt werden. In mehr als 80 der 200 größten deutschen Städte gebe es derzeit keinen gültigen Mietspiegel, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. Ohne Mietspiegel sei die Mietpreisbremse aber «faktisch unwirksam».
Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit werden Mieterhöhungen begründet und bei einem Umzug in ein Gebiet mit Mietpreisbremse zulässige Höchstmieten errechnet. Fehlt jedoch ein Mietspiegel, steht die Bestimmung der maximal erlaubten Miethöhe rechtlich auf wackeligen Füßen.
Die Vertragslaufzeiten für Handytarife, Streamingdienste oder Fitnessstudios werden gesetzlich beschränkt, um den Wechsel zu einem anderen Anbieter zu erleichtern. Der Bundestag hat am frühen Freitagmorgen ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das Verbrauchern auch die Kündigung ihrer Verträge erleichtern soll. «Lange Vertragslaufzeiten und lange Kündigungsfristen beschränken die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und hindern sie an einem Wechsel zu attraktiveren und preisgünstigeren Angeboten», erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Künftig dürfen Verträge in der Regel nur noch ein Jahr lang laufen. Längere Laufzeiten von bis zu zwei Jahren sind nur noch erlaubt, wenn der Kunde gleichzeitig auch ein Angebot über einen Ein-Jahres-Vertrag bekommt, der im Monatsdurchschnitt maximal 25 Prozent teurer ist. Wenn ein Unternehmen Verträge um mehr als drei Monate automatisch verlängern will, muss es von sich aus auf die Kündigungsmöglichkeit hinweisen. Die Kündigungsfrist wird grundsätzlich von drei Monaten auf einen Monat verkürzt. Im Internet muss es künftig außerdem einen «Kündigungsbutton» geben, damit Verträge dort genauso einfach beendet werden können wie sie geschlossen wurden.
Die Bundeswehr bleibt weiter im Kosovo und vor der libanesischen Küste stationiert. Der Bundestag verlängerte in der Nacht zum Freitag die Mandate für die beiden Auslandseinsätze. Im Rahmen der Nato-Mission KFOR können unverändert bis zu 400 deutsche Einsatzkräfte in den Kosovo geschickt werden. In dem ehemals jugoslawischen Balkanstaat sollen sie die öffentliche Ordnung sichern und den Aufbau einer zivilen Friedensordnung unterstützen. Schon seit 1999 sind deutsche Soldaten in dem Land präsent.
Bei Geräten mit digitalen Elementen wie Tablets oder Smartwatches gilt künftig eine Update-Pflicht. Ein Gesetz, das der Bundestag am frühen Freitagmorgen verabschiedet hat, verpflichtet den Verkäufer zur regelmäßigen Aktualisierung seines Produkts. Damit sollen die Funktionsfähigkeit und die IT-Sicherheit der erworbenen Geräte langfristig gewährleistet bleiben.