Abstimmung im Bundestag

Bundestag beschließt Corona-Notbremse

Gesetz muss noch den Bundesrat passieren

Der Bundestag hat die bundeseinheitliche Notbremse gegen die dritte Corona-Welle beschlossen.Die Vorschriften könnten frühestens ab Samstag greifen.Sie sollenbundesweit verbindliche Regeln für schärfere Corona-Gegenmaßnahmen festlegen.Bundesrat und Bundespräsident müssen aber noch zustimmen.Die Sitzung ist heute um 11 Uhr.

Mit der Corona-Notbremsewürden dann die umkämpften Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr gelten. Außerdem sollen ab einem Inzidenz-Wert von 165 Schulen schließen und Schüler im digitalen Distanzunterricht lernen. Viele Geschäfte dürften ab einem Schwellenwert von 150 nur noch das Abholen bestellter Waren anbieten, Shopping im Geschäft wäre damit wieder verboten. Ausgenommen sind Supermärkte, Drogerien und Apotheken.

Demonstrationen vor Reichstagsgebäude

Dem Beschluss ging ein verbaler Schlagabtausch im Plenum voraus. Nahe dem Reichstagsgebäude demonstrierten gestern mehr als 8.000 Gegnern der Corona-Maßnahmen. Wegen massiver Verstöße gegen die Corona-Regeln untersagte die Polizei die Demonstration. Beamte versuchten, Teilnehmer zu zerstreuen. Demonstranten griffen Polizisten an.

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