Bundestag berät über spezielle Impfpflicht

Im Kampf gegen Corona stehen weitere Gesetzesänderungen und Beratungen zwischen Bund und Ländern an. Der Bundestag kommt dafür bereits an diesem Dienstag zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen. Auf den parlamentarischen Weg gebracht werden soll dabei unter anderem die von den Ampel-Partnern SPD, Grüne und FDP geplante Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen.

Nach der für Mittwoch geplanten Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Donnerstag über die Situation und das weitere Vorgehen beraten. Niedersachsens Ministerpräsident StephanWeil (SPD)warb erneut für Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte. Die Corona-Zahlen verharren zum Wochenanfang derweil auf hohem Niveau.

Niedersachsens Ministerpräsident Weilwarb für Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte in der Zeit nach den Feiertagen. «Klar ist, dass es über Weihnachten zahlreiche Familienkontakte geben wird. Die werden nach aller Erfahrung auch wieder für eine Reihe von Ansteckungen sorgen», sagte er der «Welt». Es sei also eine Überlegung wert, «ob man die damit verbundene Infektionsdynamik nicht durch eine begrenzte Auszeit abmildern sollte.»

Im Bundestag geht es konkret um eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes:Zum 15. März soll eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht eingeführt werden, wie aus einem Entwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zudem sollen Impfungen künftig auch von Zahnärztinnen und -ärzten oder Apothekern durchgeführt werden können. Und die Länder bekommen wie gewünscht weitere Möglichkeiten, Corona-Maßnahmen in Hotspots zu ergreifen.