Bundeskabinett beschließt Agrarpaket

Das Bundeskabinett beschließt ein umfassendes Paket von neuen Regelungen, im Fokus stehen dabei der Schutz von Nutztieren und Insekten. Das betrifft vor allem die Landwirtschaft.

Sowohl das Tierwohl-Kennzeichen von Agrarministerin Klöckner (CDU) als auch das Insektenschutzprogramm von Umweltministerin Schulze (SPD) sind Teil des Pakets. Letztes sieht auch den Ausstieg aus dem umstrittenen Unkraut-Gift Glyphosat vor.

Streit um Vorhaben

Um beide Vorhaben habe es lange etliche Diskussionen gegeben.

Zudem kommt eine Änderung in der Verteilung der EU-Subventionen für Bauern: Künftig soll etwas weniger Geld nach Fläche und dafür mehr für nachhaltige Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Alle Details sind mit den geplanten Beschlüssen noch nicht geklärt, diese werden über Gesetze und Verordnungen in den kommenden Monaten geregelt. Es dürfte also weiter heftige Debatten geben.

Tierwohl-Kennzeichen

Supermarktkunden sollen anhand eines Labels zunächst Schweinefleisch aus besserer Tierhaltung erkennen können. Geplant hatte Klöckner regelmäßige Kontrollen und Sanktionen bis hin zu Gefängnisstrafen, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden. Landwirte sollen das Logo freiwillig nutzen können - dieser Vorschlag brachte Agrarministerin heftige Kritik ein. Kriterien für ein dreistufiges Label hatte sie zwar schon vorgelegt, diese müssen aber über eine Verordnung noch festgelegt werden. Auch an dieser Stelle dürfte es noch Diskussionsbedarf geben.

Glyphosat-Stopp

Mit dem Glyphosateinsatz soll am 31. Dezember 2023 Schluss sein, dann läuft die Zulassung in der EU aus. Einschränkungen, etwa für Hobbygärtner, öffentliche Parks und bestimmte Anwendungen vor der Ernte, sollen früher kommen - auch zu den Regelungen für Pflanzenschutzmittel stehen aber viele Details noch aus.