Bund rettet Uniper

Trotz der geplanten Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper will die Bundesregierung vorerst am Instrument der Gasumlage festhalten. Das teilte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwochmorgen in Berlin mit. Die Umlage sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, sagte Habeck. Sie soll demnach wie geplant zum 1. Oktober eingeführt werden.

Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach aktuellem Stand frühestens im November an Unternehmen gehen.

Habeck betonte, dass die Bundesregierung einen «rechtssicheren Weg» gefunden habe, um «sogenannte Trittbrettfahrer vom Trittbrett zu schubsen». Gemeint sind die Nachbesserungen, die Habeck an der Gasumlage versprochen hatte, nachdem bekannt geworden war, dass möglicherweise auch jene Unternehmen von der Gasumlage profitieren könnten, die Profite machen und nicht in Not sind.

Mit der nun offiziell angekündigten Verstaatlichung von Uniper ergebe sich für die Umlage aber eine Situation, die geprüft werden müsse, führte Habeck aus.