Bund gibt eine Milliarde Euro zusätzlich für Flüchtlingspauschale

Der Bund wird die Flüchtlingspauschale an die Länder in diesem Jahr um eine Milliarde Euro erhöhen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz nach den Bund-Länder-Gesprächen zur Flüchtlingspolitik in Berlin an.

Damit sollen die Länder unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren, heißt es im gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern.

Aus einem Beschluss des Treffens ging hervor, dass Bund und Länder ihre Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Flüchtlingskosten vertagen. Diese soll demnach bei der nächsten regulären Sitzung im November fallen.

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich zufrieden: "Das Treffen sei «konstruktiv und gut» gewesen", sagte er. "Ich finde, das ist ein guter Tag des deutschen Föderalismus, den wir heute haben." Es sei gut für die Demokratie, gemeinsam Lösungen zu entwickeln.