Flaggen von Großbritannien und der Europäischen Union

Brexit: Der Deal steht!

Queen Elizabeth II. vollzog letzten formalen Schritt

Update 31.12.2020

Der Austausch wird aufwendiger

Der Weg für den Brexit-Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist frei. Königin Elizabeth II. hat dazu in der Nacht mit ihrer Zustimmung den letzten formalen Schritt vollzogen, das Abkommen tritt nun in Kraft.

Schlag 12 Uhr Mitternacht endet heute also auch nach einer elfmonatigen Übergangsphase seit dem EU-Austritt die Mitgliedschaft von Großbritannien im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Zu Neujahr wird die wirtschaftliche Trennung von der Europäischen Union vollzogen.Das Handels- und Partnerschaftsabkommen soll aber einen harten Bruch vermeiden. Wichtigster Punkt ist, dass im Warenhandel auch künftig keine Zölle und Mengenbeschränkungen gelten. Zudem regelt der knapp 1.250 Seiten starke Vertrag viele weitere Themen, darunter Fischfang und Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei.

Dennoch gibt es große Änderungen. So werden an den Grenzen künftig Kontrollen nötig, weil Standards überprüft werden müssen, unter anderem bei Agrarprodukten. Für Bürger ist die Möglichkeit des einfachen Umzugs vorbei. Auch die Visafreiheit bei Reisen ist künftig zeitlich begrenzt.

Update 29.12.2020

Pakete aus Großbritannien in EU brauchen Zollanmeldung

Pakete und Päckchen aus Großbritannien in die EU werden mit dem Jahreswechsel zollpflichtig. Vom 1. Januar 2021 an müssen Briten ihrer Sendung ein Zollanmeldeformular beilegen, wie The Post Office, das Filialnetz der Poststellen, betonte. Geraten wird, bereits von diesem Dienstag an den neuen Vorschriften zu folgen - um Verzögerungen zu vermeiden. «Ein Formular muss nicht ausgefüllt werden, wenn ein Brief, eine Postkarte oder ein Dokument in ein EU-Land gesendet wird.» Dem Post Office zufolge sind 45 Prozent der internationalen Paketsendungen, die in Großbritannien aufgegeben werden, für die EUbestimmt.

Auch Sendungen aller Art aus der Provinz Nordirland benötigen weiterhin keine Anmeldung beim Zoll. Das liegt am sogenannten Nordirland-Protokoll: Darin ist geregelt, dass die Region nach Ende derBrexit-Übergangsphase am 31. Dezember de facto weiterhin den Regeln der europäischen Zollunion und des EU-Binnenmarkts folgt.

Update 28.12.2020

Brexit-Handelspakt

Deutschland und die übrigen EU-Staaten haben sich hinter denBrexit-Handelspakt mit Großbritannien gestellt. In Berlin wertete das Bundeskabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel das Abkommen positiv. In Brüssel stimmten die EU-Botschafter für die vorläufige Anwendung ab 1. Januar. Die formale schriftliche Zustimmung aller 27 Hauptstädte soll bis morgen vorliegen.

Artikel vom 24.12.2020

Weihnachtsgeschenk Handelspakt

Eine Woche vor Ende der Brexit-Übergangsphase haben die Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens heute letzte Hand an ein umfassendes Handelsabkommen gelegt. Der Pakt soll Zölle verhindern und Reibungsverluste in den Hunderte Milliarden Euro schweren Wirtschaftsbeziehungen so gering wie möglich halten. Zudem soll er den EU-Fischern Zugang zu britischen Gewässern sichern und viele Alltagsfragen klären, etwa die Zusammenarbeit bei Polizei, Justiz oder Energieversorgung, aber auch den Studentenaustausch.

Trotz einer weitgehenden Einigung auf entscheidende Punkte bereits am Mittwoch zogen sich die letzten Verhandlungen am Ende in die Länge. Auch am Donnerstagmorgen waren letzte Details ungeklärt, wie es aus Verhandlungskreisen in Brüssel hieß. Dennoch wurde weiter ein Deal an Heiligabend erwartet. Die BBC meldete, für den Vormittag sei eine Pressekonferenz geplant. Britische Journalisten spekulierten zudem über ein letztes Telefonat von Premierminister Boris Johnson mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür noch nicht.

Kommissionssprecher Eric Mamer hatte heute morgenauf Twitter geschrieben, man werde die ganze Nacht über weiter arbeiten. Johnson informierte seine wichtigsten Minister noch in der Nacht über den aktuellen Stand, berichtete die Agentur PA.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff lobte den sich abzeichnenden Vertrag. Allein 30.000 deutsche Unternehmen trieben Handel mit Großbritannien, «da standen manchen wirklich die Schweißperlen auf der Stirn», sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk mit Blick auf den Stichtag 31. Dezember. Dann endet die Brexit-Übergangsphase und Großbritannien scheidet aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Vertrag drohen Zölle und damit Preiserhöhungen sowie viel umfangreichere Handelshemmnisse und Grenzformalitäten als mit dem Abkommen.

Wenn es nun wirklich gelinge, Handel frei von Zöllen und Mengenbegrenzungen zu vereinbaren, dann sei das etwas Gutes, sagte Lambsdorff. Auch die erwartete Einigung im Streit über den Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern wertete der FDP-Vizefraktionschef im Bundestag positiv. «Hier scheint es gelungen zu sein, dass europäische Fischer, also vom Kontinent, mindestens 75 Prozent des Zugangs behalten über die nächsten fünf Jahre, den sie bisher hatten, und das ist natürlich viel mehr als Franzosen, Spanier, Portugiesen, Niederländer und Belgier erwarten durften», sagte er.

Das rund 2.000 Seiten starke Abkommen mit vielen Sonderregelungen und technischen Anhängen müsse nun im Europaparlament genau geprüft werden. Eine vorläufige Anwendung sei aber richtig, sagte der FDP-Politiker. Da die Zeit für eine Ratifizierung auf EU-Seite zu kurz ist, ist die vorläufige Anwendung der einzige Weg, mit dem Abkommen den befürchteten harten wirtschaftlichen Bruch zum Jahreswechsel zu vermeiden. Es wurde erwartet, dass die EU-Staaten das dafür nötige Verfahren noch am Donnerstag einleiten - sofern das Abkommen in allen Details rechtzeitig unter Dach und Fach kommt.

Der Streit über künftige Fischereirechte war der letzte große Knackpunkt in den Verhandlungen. Daran wurde bis zuletzt gearbeitet. Bereits am Mittwochnachmittag war eine Grundsatzeinigung beim anderen großen Konfliktthema bestätigt worden: die EU-Forderung nach fairem Wettbewerb, dem sogenannten Level Playing Field. Dabei geht es um vergleichbare Sozial-, Umwelt- und Subventionsstandards, um den EU-Binnenmarkt auf Dauer vor Dumping zu schützen.

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