Bohrschlammdeponie Brüchau

Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete haben am Freitag, 12. März 2021 u.a. auch über die giftige Bohrschlammdeponie Brüchau in der Altmark diskutiert. Erst im Sommer 2020 hatte das Plenum einstimmig beschlossen, dass diese entleert und die toxischen Substanzen umweltfreundlich entsorgt werden. Doch wegen Streitigkeiten mit dem Betreiber ist bisher nichts passiert. Nun, weniger als ein viertel Jahr vor der Landtagswahl stand das Thema ernaut auf der Tagesordnung.

Aus einer Mitteilung der CDU-Fraktion geht hervor, dass eine Discount-Variante des Umweltministeriums am 8. April 2021 im Wirtschaftsaussschuss vorgestellt werde. "Wir gehen davon aus, dass sie alle Fragen beantwortet. Damit besteht die Hoffnung, dass die Grüne Blockade beendet wird. Der Schutz des Grundwassers hat oberste Priorität. Einen entsprechenden Beschluss hat der Landtag im vergangenen Jahr bereits gefasst. Es ist nun wichtig, dass sich alle Verfahrensteilnehmer umsichtig, vorausschauend und kooperativ verhalten,"teilte der bergbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion Uwe Harms mit.

Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sagte dazu: „Der Landtag hat eine Auskofferung beschlossen, das federführende Wirtschaftsministerium von Minister Armin Willingmann und das Landesamt für Geologie und Bergwesen halten die Auskofferung für die einzig sichere Variante. Trotzdem findet diese Auskofferung bisher nicht statt. Der Grund dafür liegt im Umweltministerium von Frau Ministerin Dalbert und der Landesanstalt für Altlastenfreistellung. Beide halten aus nicht nachvollziehbaren Gründen an der Variante fest, die Giftschlammgrube abzudecken, obwohl es keinen Nachweis der Langfristsicherheit gibt. Weder der Landtag noch die Bevölkerung vor Ort haben auch nur das geringste Verständnis für diese Blockadehaltung.“

Von den Grünen heißt es dazu:„Es ist bedauerlich, dass die SPD mit unrichtigen beziehungsweise unrealistischen Darstellungen populistischen Wahlkampf betreibt und bei den Menschen Erwartungen weckt, die so leider nicht zu erfüllen sind. Der Beginn der Arbeiten innerhalb des nächsten drei Monate, wie von der SPD dargestellt, ist gänzlich unrealistisch. Weder liegt der dafür erforderliche Abschlussbetriebsplan noch eine Genehmigung durch das Landesamt für Geologie und Bergbau vor. Angesichts der Komplexität und der schweren Entscheidung, wohin mit dem Giftschlamm, ist dies leider offensichtlich und war auch schon bei der Entscheidung des Landtags im Juni 2020 klar. Die Menschen vor Ort brauchen verlässliche ehrliche Informationen und keine populistischen Ansagen“, erklärte Olaf Meister, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

Auch die Opposition fordert eine Beseitigung der Bohrschlammgrube in Brüchau. Vor dem Landtag wollte auch eine Bürgerinitiative demonstrieren. Sie fordert, dass die Bohrschlammgrube Brüchau so schnell wie möglich geleert wird, Einheimische nennen sie wegen der giftigen Substanzen Silbersee. Die Deponie wurde 2011 geschlossen. Zu DDR-Zeiten wurden u.a.Pflanzenschutzmittel, Teerreste und Galvanikschlämmeeingelagert, weshalb sich heute noch etliche Tonnen Arsenstoffe, Säuren und Quecksilber darin befinden. Sie dringen zum Teil wohl schon ins Grundwasser ein, denn der Betreiber gab voriges Jahr bekannt, dass die Grube undicht ist.