Operation Rubikon: BND und CIA hörten Staaten ab

Der Bundesnachrichtendienst und der US-Auslandsgeheimdienst CIAhabeneinemMedienbericht zufolge über Jahrzehnte hinweg gemeinsam die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 100 Staaten ausgespäht.

Das berichtetedas ZDFamDienstag, 12. Februar 2020 unter Berufung auf Akten, die von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern verfasst wurden. Die amerikanische Tageszeitung Washington Post, die die Geheimdienstberichte mit dem ZDF und dem Schweizer Fernsehen auswertete und analysierte, berichtete, dass sich Regierungen in aller Welt bei der Verschlüsselung ihrer Kommunikation auf die Schweizer FirmaCryptoAGverließen - imUnwissen darüber, dass diese imBesitz der CIAund des BNDgewesen sei und die Geheimdienste die Technik manipulierten, um die Verschlüsselung zu knacken.Das heißt, CIA undBND waren Besitzer der Crypto AG und deren Einnahmen flossen dann auch in schwarze Kassen desBND.

Der Washington Postzufolge weisen die ausgewerteten Unterlagen daraufhin, dass mehr als 120 Länder zwischen den 1950er und den 2000er Jahren Verschlüsselungstechnik der Firma verwendeten. Nach ZDF-Angaben war dieFirma seit 1970 zur Hälfte im Eigentum der CIA, zur anderen Hälfte imEigentum des BND. Der frühere Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer (CDU) bestätigte dem Senderdie Geheimdienstoperation. Der BNDhabe die Zusammenarbeit mit der CIA demnach aber 1993 beendet.

Zu der Geheimdienstaffäre hat der Schweizer Bundesrat bereits eine Untersuchung veranlasst. «Die zur Diskussion stehenden Ereignisse nahmen um 1945 ihren Anfang und sind heute schwierig zu rekonstruieren und zu interpretieren», teilte das Schweizer Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur in Wien mit. Der Bundesrat habe daher am 15. Januar Niklaus Oberholzer, bis Ende 2019 Bundesrichter, damit beauftragt, die Faktenlage zu klären. Oberholzer soll bis Ende des laufenden Jahres Bericht erstatten.

Laut Verteidigungsministerium wurde der Bundesrat im «Nachgang der Medienrecherchen» am 5. November 2019 über den Fall informiert.