Bis heute haben wir für den Staat gearbeitet?

Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer zahlt nach Berechnungen des Bunds derSteuerzahlermehr als die Hälfte von jedem verdienten Euro über Steuern und Abgaben an den Staat. Der Lobbyverein hat den 12. Juli deshalb zum «Steuerzahlergedenktag» ernannt: Bis zu diesem Datum hätten die Bundesbürger allein für die öffentlichen Kassen gearbeitet. Die Berechnung ist bei Ökonomen jedoch höchst umstritten.

«Der Bund derSteuerzahlerinszeniert sich gerne als steuer- und finanzpolitisches Gewissen der Nation», sagte der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Er repräsentiere dabei vor allem die Interessen der Besserverdienenden. Außerdem beziehe der Steuerzahlerbund Sozialabgaben in seine Rechnung mit ein, die keine Steuern seien. «Den Beiträgen stehen individuelle Leistungsansprüche gegenüber», sagte Bach. Das gelte besonders für Rentenbeiträge.

Ebenfalls nicht gewürdigt werde, dass der Staat mit den Steuern öffentliche Leistungen und sozialen Ausgleich finanziere, die für das Funktionieren einer modernen Volkswirtschaft wesentlich seien. Insoweit bekämen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Steuern wieder zurück - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß.

Tatsächlich stelle sich die Frage nach Niveau und Effizienz der öffentlichen Leistungen und der sozialen Sicherung. Dazu aber leiste der «Steuerzahlergedenktag» keinen konstruktiven Beitrag.