Bilanz des Innenministers

Am 9. Oktober hatte ein Mann versucht, in eine mit jüdischen Gläubigen besetzte Synagoge einzudringen und kurz darauf zwei Menschen erschossen und mehrere verletzt. In der am Dienstag veröffentlichten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität wird der Anschlag den rechtsextremen Gewalttaten zugerechnet.

Bei rechten Straftaten verzeichnete die Polizei ein Plus von 9,1 Prozent auf 1441 Fälle. Das waren dreieinhalb Mal so viele wie im linksextremen Spektrum. Laut Statistik gab es vor allem bei der Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen (+14,4 Prozent auf 1056) und Volksverhetzung (+28,9 Prozent auf 116) deutliche Anstiege. Bei 335 Fällen gehen die Ermittler von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Das waren etwas weniger Taten als im Vorjahr (2018: 348). Jede dritte fremdenfeindliche Tat sei ein gewalttätiger Angriff, hieß es. Damit sei der Anteil an Gewaltdelikten so hoch wie in keinem anderen Feld der politisch motivierten Kriminalität.

Bei den linksextremen Straftaten verzeichnete die Polizei ein deutliches Plus von 49 Prozent auf fast 420. Mehr als die Hälfte der linksextremen Straftaten waren Sachbeschädigungen, die laut Mitteilung vor allem in Magdeburg und Halle zunahmen.

Insgesamt ordnete die Polizei bei 2232 Straftaten ein politisches Motiv zu. Das waren gut ein Fünftel mehr als im Jahr 2018. Damit liegt die Zahl der Fälle ungefähr auf dem Niveau des Jahres 2017 und noch leicht unter den registrierten politischen Straftaten von 2016. In allen drei Jahren gab es Wahlkampf, bei dem die Polizei stets einen deutlichen Anstieg an politischen Straftaten registriert, vor allem durch beschädigte oder beschmierte Wahlplakate.

Ein Teil des Anstiegs ging laut Statistik auch voriges Jahr darauf zurück, dass während des Kommunal- und Europawahlkampfs im Frühjahr deutlich mehr Delikte angezeigt wurden, etwa beschädigte Wahlplakate.

Doch dieses Mal gab es auch in vielen anderen Bereichen einen Anstieg. So ordnete die Polizei voriges Jahr 150 Gewalttaten einer politischen Motivation zu. Das waren zwar deutlich weniger als zum Höhepunkt im Jahr 2016 mit 220 Taten, aber 17 mehr als im Jahr 2018.

Die Zahl der rechten Gewalttaten ging laut Statistik leicht von 92 auf 74 Taten zurück. Gleichzeitig wurden 60 gewalttätige Delikte dem linksextremen Spektrum zugeordnet, das waren zweieinhalb Mal so viele wie im Vorjahr. Der Anstieg kommt vor allem durch mehr als politisch gewertete Körperverletzungen (+17 Fälle) sowie Widerstand gegen die Polizei (+15 Fälle) zustande.