Aus dem Landtag

Kein Landverkauf mehr

Wenn bei der Planung für den nächsten Haushalt noch eine Lücke klafft, liegt der Gedanke nahe, Immobilien und Grundstücke zu verkaufen. Zu diesem Mittel griffen Sachsen-Anhalts Finanzminister in den vergangenen 30 Jahren oft - doch damit soll jetzt Schluss sein: Sachsen-Anhalt soll künftig keine landeseigenen Ackerflächen mehr verkaufen. Das hat der Landtag in Magdeburg am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen entschieden. «Wir sind in einer langen, unguten Tradition, was Landverkäufe angeht», sagte der Grünen-Finanzexperte Olaf Meister. «Sie kriegen Tränen in den Augen, wenn Sie die Domänenaufstellung von Anfang der 1990er sehen», sagte er mit Verweis auf den damals sehr üppigen Grundbesitz des Landes.

In der Zwischenzeit sei immer wieder Land verkauft worden, um Haushalte auszugleichen, so Meister. Das sei auf lange Sicht wenig wirtschaftlich, da das Land von Pachteinnahmen aus Agrarflächen deutlich mehr profitiere als von einmaligen Verkaufseinnahmen. Auch wenn der Antrag reichlich spät komme, sei es entscheidend, in Zukunft Ackerflächen in Landeshand zu halten.

Unterstützung bekam er sowohl von den Regierungspartnern SPD und CDU als auch von der Opposition. Alle Redner betonten, dass der «Ausverkauf des Tafelsilbers» gestoppt werden müsse. Die AfD verwies darauf, dass die amtierende schwarz-rot-grüne Regierung erst jüngst das Landgestüt in Prussendorf (Anhalt-Bitterfeld) mit einem Teil der Agrarflächen verkauft habe.

Der CDU-Agrarexperte Guido Heuer widersprach, dass die Zukunft der Pferdezucht im Landessüden nur durch eine Privatisierung mit einem Teilverkauf der Flächen möglich gewesen sei. Grünen-Finanzexperte Meister räumte ein, dass auch im laufenden Haushalt zehn Millionen Euro durch Grundstücksverkäufe eingenommen werden sollen.

Der Landtag dringt auch darauf, den Kommunen mehr Freiheit bei den eigenen Agrarflächen einzuräumen. So soll die Kommunalaufsicht des Landes nicht mehr darauf dringen, dass Städte und Gemeinden eigenen Wald oder Agrarflächen verkaufen, um ihre Finanzen aufzubessern.

Finanzminister Michael Richter (CDU) begrüßte den Vorstoß prinzipiell. Es gehöre zu den Grundsätzen verantwortungsvoller Politik, Spielräume für nachfolgende Generationen zu erhalten. Er verwies aber darauf, dass das Land nur noch über drei große landwirtschaftlich genutzte Flächen verfüge und ansonsten 5000 Hektar eher kleineren Streubesitzes verwalte. Damit nehme das Land im Jahr etwa eine Million Euro Pacht ein.

Nach Willen des Landtags soll es künftig wieder mehr werden: Mit den Stimmen der AfD setzte die Linke ihren Vorschlag durch, dass angesparte Rücklagen auch in den Kauf von Grundstücken und Immobilien angelegt werden sollen. Die Koalition stimmte dagegen, hatte aber wegen fehlender Abgeordneter drei Stimmen weniger als die Opposition.

Solide Finanzpolitik und Vorsorge verlasse sich nicht nur auf eine Säule, begründete Linken-Finanzpolitiker Sven Knöchel den Ansatz. Das Vermögen des Landes sollte nicht nur am Aktienmarkt angelegt werden, sondern auch in Grund und Boden. «Wir hätten uns mehr Mut von Ihnen gewünscht», sagte er zum Antrag der Regierungsfraktionen.

Zumindest die Finanzexperten der Koalition waren der Idee von Grundstückszukäufen nicht abgeneigt. Der Grünen-Abgeordnete Meister sprach von einer «interessanten» Idee, der SPD-Abgeordnete Andreas Schmidt sagte, der Aufbau von Grundvermögen könnte etwa den aktuellen Trends von Bodenspekulation entgegenwirken.

Weniger Ackerflächen für überregionale Investoren

Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen will zeitnah ein Gesetz vorlegen, um den Verkauf von Ackerflächen an überregionale Investoren zu erschweren. Das kündigten die Agrar-Experten der drei Fraktionen am Donnerstag bei einer Debatte im Landtag an. Ziel sei es unter anderem, die Wertschöpfung bei regional verankerten Landwirten zu belassen, sagte die Grünen-Abgeordnete Dorothea Frederking. Zudem sollen marktbeherrschende Stellungen von Großinvestoren vermieden und die Käufe von Unternehmensanteilen, sogenannte Share Deals, reguliert werden.

Die Ackerpreise in Sachsen-Anhalt haben sich nach Angaben von Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne) in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Boden sei in hohem Maße ein Spekulationsobjekt. Dabei seien Anteilskäufe an Unternehmen ein besonderes Problem, weil agrarfremde Investoren darüber auch Flächeneigentümer werden und Pachtpreise diktieren können, so Dalbert. Zudem falle für solche Share Deals keine Grunderwerbsteuer an.

Damit wird aus Sicht der Ministerin auch die Idee konterkariert, dass die gemeinnützige Landgesellschaft bei Flächenverkäufen ein Vorkaufsrecht hat. Dieses Unternehmen müsse sowohl beim Ankauf als auch beim Weiterverkauf der Flächen Grunderwerbsteuer zahlen. Diese Doppelbesteuerung will Sachsen-Anhalt durch eine Initiative im Bundesrat abschaffen.

Der AfD-Abgeordnete Hannes Loth zitierte Zahlen, wonach ein Drittel der Ackerflächen in Sachsen-Anhalt Akteuren gehörten, die nicht regional agierten. Es brauche schnell eine gesetzliche Regulierung.

Straßenausbaubeiträge: rechtliche Klärung bis Dezember

Für die geplante Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt soll die Landesregierung bis Mitte Dezember rechtliche Fragen klären. Auf eine entsprechende Aufforderung einigten sich am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung Abgeordnete der Koalition, wie SPD-Innenexperte Rüdiger Erben sagte. Dabei soll auch geprüft werden, welche Regelungen aus anderen Bundesländern sich bewährt hätten und übernommen werden könnten.

Konkret geht es etwa darum, zu welchem Stichtag die Beiträge abgeschafft werden sollen oder wie die Mittel des Landes künftig möglichst gerecht an die Kommunen verteilt werden können.

Derzeit sind die Kommunen verpflichtet, bei Straßensanierungen einen Teil der Kosten von den Anwohnern einzutreiben. Die CDU hatte jüngst als letzte Partei im Landtag ihren Widerstand gegen die Abschaffung der Beiträge aufgegeben. Allerdings ist derzeit unklar, wie die Entlastung der Anwohner finanziert werden soll. Die Ausgabenpläne der Landesregierung für 2020 und 2021 sehen keine Mittel dafür vor. Der Landtag hat das letzte Wort und kann in dem jährlich knapp 12 Milliarden Euro schweren Etat noch umschichten.

«Wir sind uns einig, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge prioritär ist», sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Er rechnet damit, dass 40 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt nötig sind. SPD-Innenexperte Erben hält die Summe für überzogen. In den vergangenen Jahren seien über die Anwohnerbeiträge jeweils zwischen 9 und 14 Millionen Euro zusammengekommen. «Selbst wenn wir einpreisen, dass Bauen immer teurer wird, kommt man nicht auf 40 Millionen Euro.»

Kita-Gebühren und Schulgeld

Eltern mit mehreren Kindern können sich darauf einstellen, ab Januar weniger Beiträge für die Kinderbetreuung zu zahlen. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung brachte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein. Bisher zahlen Eltern bereits nur die Betreuung für das älteste Kind - allerdings gilt die Regelung nur für die Kitabetreuung. Wer Hortkinder hat, zahlt mehrere Beiträge. Künftig werden nur noch Zahlungen für das älteste Kind fällig, auch wenn es im Hort ist. Dadurch werden mehr Familien als bisher von Beiträgen entlastet.

Möglich wird das durch das Gute-Kita-Gesetz des Bundes. Sachsen-Anhalt stehen dafür in den nächsten drei Jahren 140 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel sollen auch verwendet werden, um mehr Fachkräfte zu gewinnen. So übernimmt das Land rückwirkend zum 1. August das Schulgeld für angehende Erzieherinnen, Kinderpflegerinnen und Sozialassistentinnen. Zudem sollen 320 zusätzliche Ausbildungsplätze an den Kitas geschaffen werden.

Mehrere Abgeordnete kritisierten, dass das Gesetz erstmal nur Geld bis 2022 zur Verfügung stelle. Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD)sich darum bemühe, dass sich der Bund auch künftig beteilige. Das Gesetz wurde ohne Gegenstimmen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen und soll im Dezember verabschiedet werden.

Weiterbau der A14 - Entlastung fürStendal?

Die Menschen in Stendal sollen im kommenden Jahr erfahren, ob sie vom Zubringer-Verkehr der künftigen Autobahn 14 entlastet werden. Das sagte Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) am Mittwoch bei einer Fragestunde im Magdeburger Landtag. Dabei geht es um eine Umgehungsstraße, die Stendal und den Ortsteil Uenglingen vom Durchgangsverkehr entlasten soll.

Letzterer liegt direkt an der Landesstraße 15, die künftig als Zufahrt zur A14 dienen soll. Die Anwohner befürchteten neue Gefahren, zusätzlichen Lärm und Abgase, wenn täglich viele Lastwagen und Schwertransporte durch den Ort rollen, schilderte der SPD-Abgeordnete Falko Grube. Sie hoffen auf eine neue Landesstraße, die den Verkehr an Stendal und Uenglingen vorbeiführt.

Eine Umgehungsstraße könne er nicht einfach anordnen, entgegnete Verkehrsminister Webel. Stattdessen müsse eine Verkehrsprognose die Frage beantworten, ob eine Ortsumgehung in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehe. Diese Prognose solle nächstes Jahr vorliegen, so Webel. «Wenn sie positiv ist, dann wird die Straßenbaubehörde das auch anordnen.» Planung und Genehmigung könnten jedoch noch einmal mehrere Jahre dauern.

Die A14 verbindet schon lange das Dreieck Nossen im sächsischen Kreis Leipzig mit Halle und Magdeburg. Derzeit wird eine Nordverlängerung gebaut. Zwischen der brandenburgischen Prignitz und Schwerin ist sie schon befahrbar. In Sachsen-Anhalt sind die Bauarbeiten für die insgesamt fast 100 Kilometer lange Strecke massiv im Verzug, auch weil Naturschützer und Anwohner gegen die Pläne klagen.

Sachsen-Anhalt wählt am 6. Juni 2021 neuen Landtag

Die Sachsen-Anhalter wählen den nächsten Landtag im Sommer statt im Frühjahr. Der Magdeburger Landtag nahm am Mittwochnachmittag den Vorschlag von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an, den 6. Juni 2021 als Wahltermin festzulegen. Damit rutscht der Urnengang im Vergleich zur Landtagswahl 2016 um drei Monate nach hinten. Damals wurde am 13. März gewählt. Die Abgeordneten der Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen stimmten für den Vorschlag. Linke und AfD stimmten dagegen.

Der Termin sorgte für eine hitzige Debatte. Die Linke hält ihn für zu spät, etwa um noch rechtzeitig einen Haushalt für das Jahr 2022 zu beschließen. Ebenso wie die AfD-Fraktion wirft die Linke der Koalition vor, mit der Verschiebung vor allem eine Verbesserung der Altersversorgung einiger Abgeordneter zu erreichen.

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt wies diese Vorwürfe vehement zurück. Eine Verlagerung des Wahltermins in den Sommer sei schon bei einer Parlamentsreform im Jahr 2014 festgelegt worden. Schon kurz vor der Debatte hatte er das zu erwartende bessere Wetter rund um den Wahlkampfendspurt als Grund für die Verschiebung genannt: «Wir wollen raus aus diesem Wahlkampfschmuddelwetter.»