Reichsbürger-Vereinigung von Bundesinnenminister verboten

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat das "Königreich Deutschland" verboten. Dabei handelt es sich um eine Reichsbürger-Vereinigung, die die Bundesrepublik nicht anerkennt. Sie sollen u.a. antisemitische Verschwörungserzählungen verbreiten und illegale Bank- und Versicherungsgeschäfte betreiben

Sie war 2012 in Wittenberg von Peter Fitzek gegründet worden, der sich zum "König von Deutschland" krönen lassen hat. Er schuf einen Gegenstaat in unserem Land, wie Dobrindt es erklärte.

Fitzek erließ eigene Gesetze, gründete eine Bank und eine Krankenversicherung und erstellte eigene Dokumente wie Führerscheine etwa. Er wurde schon oft zu Haftstrafen verurteilt, legte aber immer wieder Revision ein.

Zuletzt hatte er seinen Hauptsitz auf einem Gutshof in Mittelsachsen - offenbar dort wurde der 59-Jährige am Dienstag, dem 13. Mai, erneut festgenommen.

Durchsuchungen gab es in insgesamt sieben Bundesländern, auch in Sachsen-Anhalt. In Wittenberg durchsucht die Polizei seit dem Morgen ein Wohnhaus. Bislang seien Bargeld, Speichermedien und diverse Dokumente sichergestellt worden.