Ein Wohnblock der Landesaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Stendal

Weniger Flüchtlinge kommen nach Sachsen-Anhalt

200 in neuer Einrichtung in Stendal

In der neuen Aufnahmestelle für Asylsuchende in Stendal sollen vor allem besonders schutzbedürftige Menschen aufgenommen werden. Wie ist der erste Monat nach der Inbetriebnahme verlaufen?

Einen Monat nach dem Start der neuen Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) für Asylsuchende in Stendal leben dort etwas mehr als 200 Menschen. Das teilte das Innenministerium in Magdeburg auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Inbetriebnahme sowie die Belegung der Einrichtung in Stendal sei ohne besondere Vorkommnisse angelaufen. Auch die Stellenbesetzung verlaufe nach Plan, so das Ministerium. «Von den gegenwärtig elf zu besetzenden Stellen des Landespersonals sind zum Stand 31. Mai 2024 alle besetzt.» Der Leiter habe seine Arbeit vor Ort aufgenommen. Zudem werde die Einrichtung rund um die Uhr im Schichtsystem bewacht, hieß es.

Die AfD-Landtagsfraktion sieht die neue Einrichtung kritisch, sie will daraus eine Abschiebeeinrichtung machen. «In die Zast Stendal sollten ausschließlich Frauen und Kinder einziehen. Ich habe mir angesehen, was nun tatsächlich passiert ist. Rein und raus kamen viele Menschen, aber keine Frauen und kein Kind. Es waren alles junge Männer. Wieder einmal hat man den Bürgern ins Gesicht gelogen», so Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund. 

Laut dem Innenministerium waren zum Stichtag 30. Mai jedoch insgesamt 96 minderjährige Kinder mit Familienangehörigen und 20 alleinreisende Frauen untergebracht gewesen. «Auch Personen aus der als vulnerabel geltenden Gruppe der Personen mit schweren physischen Erkrankungen, psychischen Erkrankungen oder Gewaltopfer sind gegenwärtig in der LAE Stendal untergebracht.» Dabei handele es sich um eine niedrige einstellige Zahl von Personen. «Die Unterbringung vulnerabler Personen in der LAE Stendal erfolgt jeweils mit ihren Familienangehörigen.»

Künftig zwei Standorte: Halberstadt und Stendal 

Stendal soll künftig neben der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt (Zast) in Halberstadt die zweite große Einrichtung sein. In der Zast in Halberstadt waren Ende Mai rund 1930 Personen untergebracht. Die Landesaufnahmeeinrichtung in Bernburg, die übergangsweise für die Unterbringung von vulnerablen Geflüchteten geschaffen wurde, soll zum 30. Juni 2024 außer Betrieb gehen. Die Zast-Außenstelle in einem Halberstädter Hotel geht den Plänen nach ebenfalls zum 30. Juni 2024 außer Betrieb. Das Hotel «Ambiente» war seit März 2022 zunächst als Landesanlaufstelle für ukrainische Flüchtlinge angemietet worden. 2023 wurde es aufgrund der damals steigenden Asylzahlen für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt. 

Die Hauptstelle der Zast in Halberstadt ist auch nach der Teilinbetriebnahme der LAE Stendal die erste Anlaufstelle für Asylsuchende in Sachsen-Anhalt. In der Zast-Hauptstelle werden Asylsuchende zunächst registriert und durch das Gesundheitsamt des Landkreises Harz ärztlich untersucht. Im Anschluss wird laut Innenministerium die bedarfsgerechte Unterbringung der Asylsuchenden überprüft und organisiert. 

Weniger Asylsuchende kommen an

Unterdessen kommen weniger Asylsuchende in Sachsen-Anhalt an. Die Zugangszahlen in der Zast lagen laut dem Innenministerium in den ersten vier Monaten rund 20 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum. Auch im Mai zeichnete sich ein deutlicher Rückgang ab. Bis zum 27. Mai waren es in diesem Jahr insgesamt rund 1870 Menschen. Im Jahr 2023 waren es zu diesem Zeitpunkt etwa 2500 Personen gewesen. Die durchschnittliche wöchentliche Zugangszahl von Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt beläuft sich im Jahr 2024 auf 89 Personen. Im Vorjahr lag die wöchentliche Zugangszahl noch bei 149 Personen, so das Ministerium.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) erklärte: «Die temporären Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich zeigen Wirkung.» Das zeigten die rückläufigen Zugangszahlen deutlich. «Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt sind, sind Binnengrenzkontrollen unverzichtbar, um irreguläre Migration zu begrenzen. Hinzu kommen müssen aber noch weitere Maßnahmen.» Noch immer kämen zu viele Menschen ohne Schutzgrund nach Deutschland. «Daher muss zügig umgesetzt werden, was auf europäischer Ebene beschlossen wurde, und demzufolge müssen wenig aussichtsreiche Asylverfahren zukünftig bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden», so Zieschang.

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