Was steht im geplanten Wehrdienstgesetz?

Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden. Sie war und ist - nur für Männer - aber weiter im Grundgesetz verankert und könnte mit einfacher Mehrheit im Bundestag wieder eingesetzt werden. Im Moment reden aber alle über den Kabinettsbeschluss - also einen Gesetzentwurf, den der Bundestag noch bestätigen muss. Das Kabinett hat ein Gesetzespaket zur Stärkung der Bundeswehr gebilligt und setzt dabei auf verpflichtende Wehrerfassung und Musterung junger Männer, aber Freiwilligkeit im Dienst. Wenn der Bundestag zustimmt, soll das Gesetz zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Von 2027 an kommt die verpflichtende Musterung 

Junge Männer ab Jahrgang 2008 müssen ab 1. Januar 2026 in einem Fragebogen Auskunft geben, ob sie zu einem Wehrdienst fähig und bereit sind. Dies ist Teil der Wehrerfassung. Junge Frauen können die Fragebögen ausfüllen, sind aber nicht dazu verpflichtet. Zunächst wird dann aber nur eine Auswahl des Jahrgangs zu einem «Assessment» - einer Beurteilung - eingeladen. «Darüber hinaus ist vorgesehen, dass ab dem 1. Juli 2027 auch die Musterung für Männer verpflichtend sein wird», teilte das Verteidigungsministerium mit. Limitierender Faktor sind zunächst noch Kapazitäten für ärztliche Untersuchungen und Beurteilungen.

Der Dienst soll attraktiver werden

Ab Dienstbeginn werden alle neuen Wehrdienstleistenden in den Status eines Soldaten auf Zeit berufen und können dabei Verpflichtungszeiten von 6 bis zu 23 Monaten wählen. «Wir ermöglichen eine bestmögliche Qualifikation, gerade bei denen, die länger bleiben», verspricht Pistorius und nennt Sprachkurse, Führerscheine und IT-Lehrgänge. Der Sold werde bei 2.300 Euro netto liegen, wobei Unterkunft und ärztliche Versorgung kostenfrei sind.

Verteidigungsminister Pistorius machte deutlich, dass er von einem Erfolg freiwilliger Angebote im Wehrdienst überzeugt sei. Er verwies auf steigende Zahlen - noch bevor zusätzliche Anreize wirken. «Wir haben für dieses Jahr 15.000 angepeilt und sind jetzt im August schon bei knapp 13.000 angelangt», sagte Pistorius. Ziel sei es, bis 2029 auf jährlich 30.000 zu kommen und dann 110.000 Wehrdienstleistende ausgebildet zu haben.  

Kommt die allgemeine Wehrpflicht und damit auch der Wehrdienst für Frauen

Für eine allgemeine Dienstpflicht, die dann auch für Frauen gilt, müsste das Grundgesetz mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit geändert werden. Das steht aktuell nicht zur Debatte. Bundeskanzler Merz hatte am Freitag in einem Interview im französischen Fernsehen (Sender LCI/TF1) gesagt: «Wenn das mit Freiwilligkeit nicht geht, dann wird es einen Mechanismus geben müssen, auch zur Wehrpflicht zurückzukehren.»  Er fügte hinzu: «Das ist nicht so ganz einfach. Nach unserer Verfassung können wir zum Beispiel Frauen nicht zum Wehrdienst heranziehen. Das müssten wir dann eigentlich tun. Also, da liegen noch einige Hürden vor uns, aber wir fangen an.» Was damit konkret gemeint ist, blieb vorerst offen. Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage am Sonntag, die Worte des Bundeskanzlers stünden für sich.

Nach den neuen Nato-Zielen muss die Bundeswehr eine Personalstärke von mindestens 260.000 Männern und Frauen in der aktiven Truppe und 200.000 Reservistinnen und Reservisten erreichen.

Auf einen Blick: Fragen und Antworten

2011 ist die Pflicht zum Wehrdienst in Deutschland ausgesetzt worden. Was ist jetzt beschlossen worden?
Der Wehrdienst in Deutschland soll modernisiert werden. Allerdings ist das im Moment nur der WILLE der Bundesregierung. Der Bundestag muss noch zustimmen. Beschlossen ist also noch gar nichts.

Was ändert sich, wenn der Bundestag im Herbst zustimmt?
Dann sollen ab nächstem Jahr alle jungen Menschen ab Jahrgang 2001 nach ihrem 18. Geburtstag gefragt werden, ob sie in der Bundeswehr Dienst leisten möchten. Die Beantwortung dieses Fragebogens soll für Männer verpflichtend, für alle anderen freiwillig sein! Geeignete Kandidaten würden danach zur Musterung eingeladen. Also weiterhin kein Zwang zum Wehrdienst. Ab Juli 2027 allerdings, sollen dann alle jungen Männer ab Geburtsjahr 2008 verpflichtet werden, sich mustern, also auf die sogenannte Wehrdiensttauglichkeit testen zu lassen.

Was soll mit der Gesetzesänderung erreicht werden?
Die Bundeswehr braucht insgesamt 80tausend Soldaten mehr im aktiven Dienst und in der Reserve ca. 100 tausend! Hintergrund ist die momentane Bedrohungslage und die daraus entstehenden Aufgaben.

Wer zur Bundeswehr gehen will, muss sich wie lange verpflichten?
Die Ausbildung beträgt 6 Monate für alle. Dann kann jeder für sich entscheiden Monat für Monat zu verlängern, (das geht maximal 23 Monate) oder auch für länger bis zu 25 Jahre.

Was kann man da so verdienen?
Mit dem Gesetz soll der Sold für Freiwillige auf 2.300 Euro netto steigen, plus kostenloser Unterkunft, Verpflegung und medizinischer Versorgung.