Was hat die Münchner Sicherheitskonferenz gebracht?

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein bisschen wie ein Speed-Dating mit den wichtigsten Politikern und Militärstrategen, Wirtschaftsbossen und Lobbyisten und denen, die sich dafür halten. Auf engstem Raum im Hotel Bayerischer Hof in München treffen sich auf den Treppen und Fluren Feinde und Freunde und sollen ins Gespräch kommen. Denn das Motto der Konferenz ist "Frieden durch Dialog". 

Bedrohlich Konfliktherde im Nahen Osten, Putins  Krieg in der Ukraine und seine Psychospiele, die Aussicht auf Donald Trump als Präsident, und der deutliche Rückzug der USA als der militärische Macher in Europa - diese Themen bestimmten schon im Vorfeld der Konferenz die Schlagzeilen.

Seit Freitag diskutierten dann rund 50 Regierungschefs und 100 Ministerinnen und Minister aus aller Welt über die globale politische Lage, Kriege und Konflikte. Der Krieg in der Ukraine und der plötzliche Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny sowie die Konflikte im Nahen Osten bestimmten die Gespräche in den drei Tagen. 

Ohne Sicherheit ist alles nichts

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede die EU-Partner eindringlich zu mehr Finanzhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine aufgerufen - im Interesse der eigenen Sicherheit. "Ohne Sicherheit ist alles andere nichts", wird Scholz zitiert. Der Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet eine jahrzehntelange Auseinandersetzung mit Russland und hat dazu geraten, weitere Verbündete zu suchen.

"Alle sehen, wie die Gefahr gewachsen ist», sagt Christoph Heusgen, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Er habe den Eindruck, es sei ein Ruck durch die EU gegangen. «Wir müssen hier unsere europäische Verteidigung stärken", so Heusgen.

Selenskyj warnt drastisch: Russland wird uns zerstören 

Mit drastischen Warnungen vor weiteren russischen Kriegszielen hat die Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehr Geld und Waffen von Europa und den USA gefordert. «Wenn die Ukraine alleine dasteht, dann werden Sie sehen, was passiert: Russland wird uns zerstören, das Baltikum zerstören, Polen zerstören - es ist dazu in der Lage», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende in seiner Rede vor Staats- und Regierungschefs und führenden Sicherheitsexperten aus aller Welt. Putin sei ein «Monster», er könne die nächsten Jahre zur «Katastrophe» machen, wenn man jetzt nicht handle und sich gemeinsam, im Team, zur Wehr setze.

Die Ukraine geht aber davon aus, dass die Republikaner im US-Kongress weitere Milliardenhilfen für das von Russland angegriffene Land nicht länger blockieren werden - und dass die Bundesregierung sich doch noch für die Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern durchringen wird. Damit hofft die Ukraine, militärische Ziele weit hinter der Frontlinie treffen zu können.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wich konkreten Nachfragen zu Taurus in München aus. Er versicherte lediglich, dass Deutschland immer genug tun werde, um die Ukraine zu unterstützen. Hinter der deutschen Zurückhaltung stecken Befürchtungen, dass die Raketen russisches Territorium treffen könnten. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte daraufhin vor Journalisten: «Die Tatsache, dass Sie kein klares Nein hören, ist schon eine Antwort an sich.» Und: «Wir vertrauen immer darauf, dass solche Probleme irgendwann gelöst werden.»  

Nawalnys Ehefrau nutzte die Bühne

Der Ukraine-Krieg und die russische Bedrohung waren - neben dem Gaza-Krieg und der Frage nach der Zukunft der Nato - das beherrschende Thema der dreitägigen Konferenz, deren Beginn von der Todesmeldung des inhaftierten russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny überschattet worden war. Julia Nawalnaja, Nawalnys Ehefrau, nutzte die Bühne in München am Freitag, um die Welt zum Kampf gegen Putin aufzurufen - dieser müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Scholz, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und viele andere Spitzenpolitiker beschworen in München den Zusammenhalt des transatlantischen Bündnisses. Der Kanzler warnte eindringlich davor, den Willen zur gemeinsamen Verteidigung in der Nato aufzuweichen. «Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato nützt nur denen, die uns – so wie Putin – schwächen wollen», sagte er, offensichtlich in Reaktion auf Aussagen von Donald Trump. Der aussichtsreiche republikanische US-Präsidentschaftsbewerber hatte kürzlich den Beistand für Nato-Verbündete in Frage gestellt, die nicht genug in Verteidigung investieren. 

USA: Europa muss selbständiger werden

Der republikanische US-Senator J.D. Vance, der Trump nahesteht, versicherte den Nato-Verbündeten in München allerdings, dass sie auch unter einem US-Präsidenten Trump auf den Beistand der USA bei einem Angriff zählen könnten. Europa müsse aber selbstständiger werden in Sicherheitsfragen, das sei die Botschaft Trumps.

Die Debatte über eine weitere Aufrüstung in Europa gewann in München weiter an Fahrt. Die Europäer müssten sich stärker um ihre Sicherheit kümmern, «jetzt und in Zukunft», sagte Scholz. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet nach eigener Aussage damit, dass in den kommenden Jahren Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht ausreichen werden. Von der Leyen sprach sich für einen europäischen Verteidigungskommissar aus und kündigte eine Strategie für eine gemeinsame europäische Verteidigungsindustrie an.

Am Rande der Konferenz demonstrierten Tausende für Frieden in der Welt und gegen Missstände in einzelnen Regionen. Bei einer Kundgebung für Frieden in der Ukraine versammelten sich laut Polizei in der Spitze 3000 Menschen.