Traktor-Demo am Landwirtschaftsministerium

Tangermünde: Weiterhin Versammlungsverbot auf Elbbrücke

Das gilt bis zum 23. Februar

Der Landkreis Stendal verlängert seine Allgemeinverfügung, die unangemeldete Versammlungen auf der Elbbrücke bei Tangermünde untersagt. Das Verbot gelte bis zum 23. Februar und schließe auch Ersatzveranstaltungen auf der B188 in der Nähe der Brücke mit ein, sagte uns ein Sprecher.

Das Verbot war erstmals in der vorigen Woche verhängt worden, weil die Brücke während der Bauernproteste teilweise unangemeldet blockiert worden war. 

U.a. der Landesvorstand der Arbeiterwohlfahrt hatte Anzeige erstattet. Die AWO kritisierte, dass Pflegekräfte und Ärzte nicht durchgelassen worden seien. Von rund 180 Arbeitskräften seien etwa 30 nicht zum Dienst gekommen, das habe auch Auswirkungen auf die Patientenversorgung gehabt. Die Blockade der Brücke bezeichnete der Klinik-Geschäftsführer als völlig unverhältnismäßig.

Wer sich nicht an das Versammlungs-Verbot hält, riskiert als Veranstalter eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

 

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