Scholz: Vertrauensfrage auch vor Weihnachten möglich

Bei einer Einigung mit der Opposition ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun auch zu einer schnelleren Vertrauensfrage im Bundestag bereit. Diese ist die Voraussetzung für eine Neuwahl des Parlaments. «Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem», sagte Scholz in der ARD-Sendung «Caren Miosga». Formal müsse zwar er als Kanzler diesen Schritt auslösen. Doch wenn es eine Übereinkunft von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz gebe, werde er diese beachten.

Scholz will es bei einer Einigung möglich machen

«Aber ich sage ausdrücklich, darauf, wo sich das Parlament verständigt, die Abgeordneten von Regierungen und Oppositionen, insbesondere die demokratischen Parteien: Davon werde ich ausgehen und das möglich machen», sagte der Kanzler dazu.

Zu beachten seien aber stets die nötigen demokratischen Schritte und technischen Vorbereitungen für eine ordnungsgemäße Neuwahl. Scholz sagte in der Sendung: «Niemand von uns, Sie nicht, ich nicht, sonst auch niemand, möchte, dass irgendwas passiert wie in Berlin, dass wir Wahlen wiederholen müssen.» 

Scholz hatte sich nach dem Bruch seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt, nachdem er zunächst den 15. Januar für die Vertrauensfrage und dann eine vorgezogene Wahl Ende März genannt hatte. Noch am Freitag mahnte er eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.

Am Dienstag soll das Thema im Bundestag besprochen werden

In der Diskussion um den Weg zur Neuwahl wollen die Fraktionen von SPD und Grünen eine öffentliche Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses schon am Dienstag. Ziel müsse sein, dort «mit der Bundeswahlleiterin zu diskutieren, wann die Neuwahl aus ihrer Sicht mit ihrer praktischen Erfahrung frühestens stattfinden kann», heißt es in einem Antragsschreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die Sitzung müsse zum beantragten Zeitpunkt stattfinden, um «die Belange der ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung der Wahl in der laufenden öffentlichen Debatte berücksichtigen zu können».