Salzlandkreis: Zwangsvollstreckungsverfahren gegen AMEOS läuft

Im Finanzstreit um die Kliniken im Salzlandkreis spitzt sich die Situation weiter zu. Vor gut 14 Jahren hatte AMEOS die Krankenhäuser vom Landkreis gekauft und eine erste Rate gezahlt. Die Zweite fehlt aber weiterhin. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof im August  endgültig entschieden, dass AMEOS die zweite Kaufrate für die Krankenhäuser zahlen muss – plus Zinsen. Es geht mittlerweile um insgesamt rund 6,3 Millionen Euro, die dem Salzlandkreis zustehen. 

Seitdem hat der Salzlandkreis AMEOS mehrmals zur Zahlung aufgefordert. Die dritte und letzte Frist ist Ende Februar verstrichen. Nach radio SAW-Informationen war auch bis zum Montag kein Geld beim Landkreis eingegangen. Deshalb greift der Landkreis jetzt zum letzten Mittel und hat ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen AMEOS in der Schweiz in die Wege geleitet. Der Konzern hat sich auf Nachfrage nicht zu dem Thema geäußert.

Landrat Markus Bauer schließt inzwischen nicht mehr aus, die Kliniken wieder in öffentliche Hand zu übernehmen. Erste Gespräche mit Vertretern der Landesregierung hätte es bereits gegeben. Ein Vorbild sieht Bauer in Zerbst, wo seit März eine Klinik nicht mehr von Helios geführt wird. Stattdessen hat der Landkreis Anhalt-Bitterfeld übernommen. Bauer betont, man habe Ameos stets unterstützt und Gesprächsbereitschaft gezeigt. Sollte die Versorgung nicht mehr gesichert sein, müsse der Kreis handeln. Wie der Landkreis eine solche Herausforderung finanziell schultern würde, ist offen - die Haushaltslage ist äußerst angespannt.