Sachsen-Anhalt: Weihnachtsfrieden in Finanzämtern

In Sachsen-Anhalts Finanzämter herrscht vom 19. bis zum 31. Dezember Weihnachtsfrieden. Im Altmarkkreis Salzwedel beginnt der Weihnachtsfrieden schon heute.  In Halle etwa gilt der ab dem 18. Dezember bis zum 1. Januar. Insgesamt machen 14 Finanzämter mit.

Die Ämter verzichten in dieser Zeit Maßnahmen wie Vollstreckungen oder die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld. Trotzdem kann in der Zeit Post vom Finanzamt im Briefkasten landen. Steuerbescheide zum Beispiel werden trotzdem versandt, um insbesondere Erstattungen zu gewährleisten – hieß es vom Finanzministerium. In  Gardelegen, Biederitz, Thale, Ballenstedt und Zerbst zum Beispiel verzichten die Ordnungsämter auf Knöllchen für Parksünder. Außer es sind krasse Verstöße wie das Parken auf Behindertenparkplätzen oder vor Feuerwehrzufahrten, auch eine Parkscheibe sollte trotzdem hinter der Windschutzscheibe liegen. Die Landkreisverwaltungen von Wittenberg, dem Harz, Mansfeld-Südharz, Salzwedel und dem Landkreis Börde verzichten während des Weihnachtsfriedens unter anderem auf Zwangsräumungen oder Wohnungsöffnungen. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben – die Maßnahmen werden dann im neuen Jahr nachgeholt.

Ab dem 2. Januar gehen dann wieder alle Briefe und Maßnahmen raus.

Verzichtet wird konkret auf:

• Ankündigung von Betriebsprüfungen, Lohnsteueraußenprüfungen und sonstigen Außenprüfungen 
• Durchführung von Schlussbesprechungen und Übersendung von Prüfungsberichten
• Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen (einschließlich Vollstreckungsankündigungen)
• Androhung oder Festsetzung von Zwangsgeldern