Sachsen-Anhalt: Weg frei für vorzeitigen Wechsel des Ministerpräsidenten

In Sachsen-Anhalt ist der Weg frei für die vorzeitige Wahl eines neuen Ministerpräsidenten. Die Landesvorstände der Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben dem geplanten Wechsel von Ministerpräsident Reiner Haseloff an CDU-Landeschef Sven Schulze zugestimmt.

Laut FDP-Landeschefin Lydia Hüskens gehe es darum, die erfolgreiche Arbeit der Deutschland-Koalition fortzusetzen. Im FDP-Landesvorstand gab es aber auch Gegenstimmen und eine Enthaltung.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich einstimmig hinter die Wahl von Schulze gestellt. Deren Spitzenkandidat Armin Willingmann begrüßte die Entscheidung. Die Landesregierung bleibe so handlungsfähig, denn abgesehen vom Wechsel des Ministerpräsidenten soll sich nichts ändern.

Bereits Ende des Monats könnte sich Schulze im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen.

Die vorzeitige Amts-Übergabe verschafft dem Nachfolger einen sogenannten Amtsbonus, also eine erhoffte größere Zustimmung der Wähler.

Erfolgreich war das bereits in Baden-Württemberg, dem Saarland und Bayern. 

Haseloff dienstältester Ministerpräsident

Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident, der dienstälteste in Deutschland. Im August vergangenen Jahres hatte er bekanntgegeben, dass er bei der Wahl nicht nochmal antritt und Schulze das Feld überlässt.

Sachsen-Anhalt wählt am 6. September

In aktuellen Umfragen liegt die CDU mit rund 26 Prozent deutlich hinter der AfD mit 40 Prozent. FDP und SPD kommen zurzeit auf 3 bzw. 6 Prozent.