Sachsen-Anhalt: Vier Tage Warnstreik im ÖPNV

Sachsen-Anhalts öffentlicher Personennahverkehr steht vor einem viertägigen Warnstreik. Die Gewerkschaft ver.di hat die Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe Halle, Magdeburg und Dessau zum Arbeitskampf aufgerufen. Der Streik ist von Donnerstag bis Sonntag geplant. Grund: Die Tarifverhandlungen sind ohne Ergebnis geblieben.

Nach nur wenigen Stunden Verhandlung in Halle war klar: Man wird sich nicht einigen. Beide Seiten, die Gewerkschaft verdi auf der einen Seite und die Verkehrsbetriebe auf der anderen, geben sich gegenseitig die Schuld.

Streitpunkt war die von verdi geforderte 35-Stunden-Woche. Die nächste Streikankündigung ließ nicht lange auf sich warten. Diesmal für 96 Stunden.

Gelten wird das für die Verkehrsbetriebe Halle, Magdeburg und Dessau. Von Donnerstag bis zum Sonntag.

Alles was Ihr wissen müsst:

Wann wird gestreikt? 

Die Gewerkschaft Verdi hat Beschäftigte der kommunalen Verkehrsbetriebe von Donnerstag (19. März) bis Sonntag (22. März) zum Warnstreik aufgerufen. In Magdeburg dauert der Ausstand sogar bis in die Nacht zum Montag (23. März, etwa 2.30 Uhr). Auch in Halle soll der Streik bis Montag (1.00 Uhr) andauern. 

Wo wird gestreikt? 

Betroffen sind die kommunalen Verkehrsbetriebe in Magdeburg (MVB), Halle (HAVAG) und Dessau-Roßlau (DVG).

Fahren Busse und Straßenbahnen? 

Nach derzeitiger Lage müssen sich Fahrgäste auf weitgehende Ausfälle einstellen:

• In Magdeburg wird es voraussichtlich keinen regulären Straßenbahn- und Busverkehr geben.
• In Dessau-Roßlau sollen weder Busse noch Straßenbahnen fahren - ein Ersatzangebot ist nicht vorgesehen.
• Auch in Halle wird es voraussichtlich erhebliche Einschränkungen geben. Ein vollständiger Stillstand ist nach Angaben des Unternehmens jedoch nicht zu erwarten.
• Zudem sollen am Freitag im Regionalbusverkehr - etwa im Harz, in der Altmark und im Salzlandkreis - Busse ausfallen. Hintergrund ist ein separater Tarifkonflikt.

Die Gewerkschaft geht davon aus, dass der Nahverkehr «weitgehend zum Erliegen kommt». 

Gibt es Notverkehr oder Ersatzangebote? 

Das ist je nach Region unterschiedlich: 

• In Magdeburg ist für Donnerstag und Freitag ein eingeschränkter Notverkehr mit wenigen Linien geplant. Ob am Wochenende ein Angebot möglich ist, wird noch geprüft.
• In Halle soll an allen Streiktagen ein grundlegender Linienverkehr über einen Ersatzfahrplan angeboten werden.
• In Dessau-Roßlau gibt es nach aktuellem Stand keinen Ersatzverkehr.

Ob und welche Linien tatsächlich fahren, dürfte kurzfristig entschieden werden.

Welche Auswirkungen hat das konkret für Fahrgäste? 

Für viele Menschen bedeutet der Streik erhebliche Einschränkungen im Alltag. Pendler, Schülerinnen und Schüler sowie andere Fahrgäste müssen sich auf massive Einschnitte einstellen. In einigen Regionen dürften Busse und Straßenbahnen komplett ausfallen. 

Was sollten Pendler jetzt tun? 

Fahrgäste sollten frühzeitig Alternativen planen: 

• Auto oder Fahrgemeinschaften nutzen
• auf Fahrrad oder E-Scooter ausweichen
• wenn möglich, im Homeoffice arbeiten

Die Verkehrsbetriebe raten zudem, nicht notwendige Fahrten zu verschieben. 

Können Schülerinnen und Schüler zu Hause bleiben? 

Nein. Die Schulpflicht gilt grundsätzlich auch während eines Streiks. Eltern müssen den Schulweg organisieren. Nur in begründeten Ausnahmefällen kann das Fehlen entschuldigt werden. 

Fahren Züge und S-Bahnen? 

Ja. Der Streik betrifft kommunale Verkehrsbetriebe. Regionalzüge, S-Bahnen und Fernverkehr - also Züge der Deutschen Bahn - sind nicht Teil des Ausstands und sollen regulär verkehren. 

Wo gibt es aktuelle Informationen? 

Fahrgäste sollten sich vor Fahrtantritt bei den jeweiligen Verkehrsbetrieben informieren - etwa über Internetseiten, Apps oder soziale Medien. Dort wird kurzfristig bekanntgegeben, ob und wo Notverkehre eingerichtet werden. 

Warum wird gestreikt? 

Hintergrund sind festgefahrene Tarifverhandlungen im kommunalen Nahverkehr. Verdi fordert unter anderem eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sowie Entlastungen bei Arbeitszeiten und bessere Zuschläge. 

Die Gewerkschaft wirft den Arbeitgebern vor, ein nicht verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt zu haben und spricht von teils deutlichen Verschlechterungen bei Arbeitsbedingungen und Sicherheiten. Verdi-Verhandlungsführer Paul Schmidt sagte: «Nach vier Monaten Verhandlung legen die Arbeitgeber ein Papier vor, das den Namen Angebot nicht verdient.» 

Die Magdeburger Geschäftsführerin Birgit Münster-Rendel hatte nach der Verhandlungsrunde am Dienstag erklärt: «Die Arbeitgeberseite hat ein Angebot vorgelegt, das von Verdi heute jedoch nicht inhaltlich verhandelt wurde. Stattdessen hat die Gewerkschaft die Gespräche abgebrochen.» 

Wie geht es weiter? 

Verdi zeigt sich grundsätzlich weiter verhandlungsbereit, fordert aber ein verbessertes Angebot. Die Arbeitgeber erwarten ebenfalls eine Fortsetzung der Gespräche. Ob und wann es neue Verhandlungen gibt, ist derzeit offen. 

Die Gewerkschaft will die Streiktage nach eigenen Angaben nutzen, um das Angebot mit den Beschäftigten zu beraten. Anschließend soll die Tarifkommission über das weitere Vorgehen entscheiden. 

Neue Verhandlungstermine sind bislang nicht vereinbart. Verdi will den Arbeitgebern jedoch weitere Termine anbieten. Weitere Streiks sind nicht ausgeschlossen. 

Wie lange kann Verdi solche Warnstreiks fortsetzen? 

Grundsätzlich gibt es dafür keine feste Grenze. Das Streikrecht ist laut Verdi in Deutschland nicht detailliert gesetzlich geregelt. Entscheidend ist vor allem die Verhältnismäßigkeit im Einzelfall. 

Nach Angaben von Verdi sind daher auch wiederholte oder längere Warnstreiks möglich. Sollte sich der Konflikt weiter zuspitzen, könnte später auch eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik in Betracht kommen.