Sachsen-Anhalt: Trotz Schuldenbremse mehr Schulden als zuvor

Seit 5 Jahren gilt die sogenannte Schuldenbremse. Das bedeutet: Sachsen-Anhalt soll seine Ausgaben ohne neue Kredite stemmen. Wegen der vielen Ausnahmen hat die Schuldenbremse allerdings nicht die erhoffte Wirkung, sagt Kay Barthel, Präsident des Landesrechnungshofs:

„Richtig ist, dass wir noch nie mehr Schulden gemacht haben als in der Zeit nach der Schuldenbremse. Bis 2026 könnte sich der Schuldenberg um fast 5 Milliarden erhöhen. Insofern hat die Schuldenbremse eigentlich ihren Namen nicht verdient.“

Sachsen-Anhalt komme an Strukturreformen im öffentlichen Dienst nicht vorbei, sagte Barthel weiter. Auch Digitalisierung müsse stärker genutzt werden.