Sachsen-Anhalt: Tariftreue- und Vergabegesetz modernisiert

Sachsen-Anhalts Kommunen sollen Investitionen künftig schneller umsetzen können. Dazu hat der Landtag in Magdeburg das Tariftreue- und Vergabegesetz modernisiert. 

Sachsen-Anhalt erleichtert die Vergabe öffentlicher Aufträge. Kommunen können ab dem 1. Oktober mehr Projekte ohne europaweite Ausschreibung direkt vergeben. Oft entfallen auch die Nachweispflichten für Arbeitsnormen und Tarifverträge. Das Gesetz zielt auf das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes. 

Das soll die Kommunen in die Lage versetzen, möglichst schnell und unkompliziert Geld für Bauleistungen auszugeben. Städte und Gemeinden bekommen 1,6 Milliarden Euro für Investitionen.