Sachsen-Anhalt: Steuerzahlerbund kritisiert Diätenplus im Landtag

Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete sollen ab Juli deutlich höhere Bezüge bekommen - trotz leerer öffentlicher Kassen. Der Steuerzahlerbund fordert deshalb ein Ende der bisherigen Regelungen. 

Die Diäten steigen monatlich auf gut 8.700 Euro - laut Steuerzahlerbund sind das 1.000 Euro mehr im Vergleich zu 2023. 

Die Bezüge sind gekoppelt an die Lohnentwicklung - die Anpassung geschieht automatisch. Und genau das müsse abgeschafft werden, weil es die Kassen - also den Steuerzahler - zusätzlich belastet. 

Ja, Abgeordnete sollen einen Inflationsausgleich bekommen, so der Verband. Aber es müsse gerecht bleiben. Denn im Gegensatz zu normalen Arbeitnehmern zahlen sie keine Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung.