Sachsen-Anhalt: Sind Amtsblätter Werbung?

Amtsblätter dürfen nicht in Briefkästen eingeworfen werden, auf denen ein Werbeverbots-Aufkleber prangt. Diese Mitteilung kam in letzter Zeit von einigen Kommunen in Sachsen-Anhalt. U.a. von Köthen oder Dessau-Roßlau – in Naumburg ist das schon länger so.

Warum? Wir haben uns durch den Behördendschungel gefragt. 

Amtsblätter enthalten meist Werbung in Form von Anzeigen, damit werden sie finanziert – reine Werbung sind sie aber nicht. Trotzdem verweisen die Kommunen auf die Bundesnetzagentur – auf Nachfrage von radio SAW sagt die aber, sie sei nicht zuständig. Die Deutsche Post hat auf Einzelfallprüfungen und ihre Rechtsabteilung verwiesen und uns keine eindeutige Antwort gegeben. 

Die Antwort

Die kam am Ende vom Linus-Wittich-Verlag, der in Sachsen-Anhalt etliche Amtsblätter verlegt: es gab in einigen Gebieten einzelne Beschwerden von Anwohnern, die einen solchen Anti-Werbe-Aufkleber auf ihrem Briefkasten haben. Mit Konsequenzen für die ganze Region – Zusteller mit Listen loszuschicken, ist nicht umsetzbar. 

Mögliche Lösungen

Eine Lösung ist ein Aufkleber auf dem Briefkasten: „Keine Werbung – außer Amtsblatt“. Das muss der Zusteller im Stress aber auch erst mal lesen.  

Oder man liest das Amtsblatt im Internet – das bietet nahezu jede Kommune an. 

Das Amtsblatt in Papierform - ist das überhaupt noch zeitgemäß?

Ja, finden sechs der elf Landkreise in Sachsen-Anhalt. In Wittenberg und Anhalt-Bitterfeld, im Harz, in der Börde und in der Altmark landen die Kreisblätter in den Briefkästen – aber in der Regel nicht in denen mit einem Werbeverbotsaufkleber. 

Das Problem haben der Saalekreis, das Jerichower Land oder der Kreis Mansfeld-Südharz nicht – sie stellen ihre Blätter nur online zur Verfügung. Auch einige Städte machen das: Halberstadt, Schönebeck und Merseburg zum Beispiel. 

Der Salzlandkreis hat das regelmäßige Amtsblatt im Herbst ganz abgeschafft und veröffentlicht Wichtiges nur noch nach Bedarf auf seiner Internetseite. 

Der Burgenlandkreis hat auch kein Amtsblatt, über Neuigkeiten informiert er in der MZ.  

Der Kreis Stendal lässt sein Amtsblatt über den General-Anzeiger zustellen und hat einen Vertrag, der die Belieferung jedes Haushalts sicherstellt. Zusätzlich gibt es das Blatt aber auch hier in digitaler Form.