Sachsen-Anhalt: Razzia im Landtag

Razzia im Landtag von Sachsen-Anhalt. Wegen des Verdachts der Untreue haben Ermittler heute die Geschäfts- und Fraktionsräume von CDU, SPD und AfD durchsucht. Grundlage sei eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler, teilte die Staatsanwaltschaft mit. 

Demnach könnten Verantwortliche unrechtmäßig Funktionszulagen gezahlt haben. Die Durchsuchungen erfolgen auf richterliche Anordnung gemeinsam mit dem Landeskriminalamt. Nach dpa-Informationen trafen weitere Ermittler am Mittag mit einem Lastwagen am Landtag ein - mutmaßlich zur Sicherstellung größerer Mengen an Unterlagen. Der Einsatz der Ermittler dauerte am Nachmittag noch an. Weitere Angaben machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht.

Bund der Steuerzahler hatte vor allem CDU-Fraktion kritisiert

Zuvor hatte es vor allem Kritik an der CDU-Fraktion gegeben. Dort sollen nach Angaben des Bundes der Steuerzahler Zulagen in Höhe von insgesamt 113.250 Euro für besondere Funktionen gezahlt worden sein, obwohl dies laut einer Parlamentsreform seit 2020 unzulässig ist.

Laut dem Bund der Steuerzahler weist die Rechnungslegung der CDU-Fraktion für 2021 Zahlungen für «Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen in der Fraktion» in Höhe von 66.000 Euro aus. Für das Jahr 2022 geht es den Angaben zufolge um 47.250 Euro. 

CDU, SPD und AfD äußerten sich zunächst nicht

Außerdem seien in der Rechnungslegung 2021 auch noch für die AfD-Fraktion (25.619,76 Euro) und für die SPD-Fraktion (7.500 Euro) zusätzliche Zahlungen ausgewiesen, hieß es. «Alle übrigen Fraktionen haben in der Rechnungslegung sowohl für 2021 als auch für 2022 keine zusätzlichen Zahlungen für Funktionszulagen ausgewiesen.»

Die betroffenen Fraktionen wollten sich zunächst nicht äußern. Die Sprecher von CDU, SPD und AfD teilten auf Anfrage mit, dass man derzeit keine Angaben machen könne.