Sachsen-Anhalt: Polizeigewerkschaft für generelles Messerverbot

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat angesichts vermehrter Messerangriffe ein Verbot von Messern auf öffentlichen Straßen und Plätzen gefordert. "Messer haben in der Fußgängerzone nichts zu suchen", sagte Olaf Sendel, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft in Sachsen-Anhalt.

Auch mehr Messerangriffe in Sachsen-Anhalt

Die Diskussion wurde nach einem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen mit drei Toten neu angefacht. Auch in Sachsen-Anhalt stiegen die Messerangriffe an. Seit der Einführung der Erfassung dieser Taten in der Polizeilichen Kriminalstatistik im Jahr 2020 wurden 2021 insgesamt 896 Fälle und 2023 bereits 1.069 Fälle registriert. 87 Prozent der Tatverdächtigen im Jahr 2022 waren männlich , und 35 Prozent jünger als 21 Jahre. Zudem hatten etwa 69 Prozent der Tatverdächtigen die deutsche Staatsangehörigkeit. 

Ausnahmen und Kritikpunkte

Sendel sprach sich jedoch für Ausnahmen bei Brauchtumsfesten sowie beim Fischen oder der Jagd aus. Er betonte, dass es unüblich sei, in der Fußgängerzone mit einem Messer unterwegs zu sein. Die Länge der Klingen sei unerheblich, da auch Klingen von nur zwei Zentimetern ausreichten, um jemanden zu verletzen.

Weitere Forderungen und Maßnahmen

Neben dem Verbot von Messern im öffentlichen Raum betonte Sendel auch die Wichtigkeit anlassloser und verdachtsunabhängiger Kontrollen durch die Polizei. Er forderte ein härteres Vorgehen bei straffälligen Ausländern. Die Landesinnenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), plädierte kürzlich für neue Abschieberegeln auch nach Syrien und Afghanistan. Das Innenministerium meldete, dass in Sachsen-Anhalt derzeit rund 230 ausreisepflichtige Personen aus Afghanistan und rund 290 aus Syrien leben. Zudem wurde für gut 2.450 afghanische und etwa 450 syrische Staatsangehörige ein Abschiebeverbot durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festgestellt.