Sachsen-Anhalt: Land plant neue Rechte für die Polizei

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt will der Polizei neue Werkzeuge an die Hand geben. Im Entwurf für das geänderte Polizeigesetz ist unter anderem eine automatische Kennzeichenerfassung vorgesehen.

Mit dieser vorbeugenden Erfassung von Nummernschildern soll die Anreise von gewaltbereiten Hooligans verhindert werden, sagte Innenministerin Tamara Zieschang. 12  Bundesländer nutzen dieses Instrument, Sachsen-Anhalt zieht jetzt nach.

Außerdem soll der Präventivgewahrsam bei terroristischen Gefahren von vier auf bis zu vierzehn Tage verlängert werden.

Und es soll eine Art Schutzprogramm mit neuen Identitäten für Opfer häuslicher Gewalt geben.