Sachsen-Anhalt: Haushalt unter Druck

Sachsen-Anhalt steht vor schwierigen Haushaltsjahren. Für den Etat 2027 klafft nach bisherigen Anmeldungen der Ministerien eine Lücke von deutlich mehr als einer Milliarde Euro. Gleichzeitig steigen die Schulden des Landes. Rechnungshof und Finanzministerium sehen deshalb vor allem beim Personal Einsparpotenzial.

Sachsen-Anhalt muss sich auf harte Haushaltsberatungen einstellen. Für den Landeshaushalt 2027 fehlt nach den bisherigen Anmeldungen der Ministerien mehr als eine Milliarde Euro. Wie groß das Loch am Ende tatsächlich sein wird, hängt auch von den weiteren Beratungen und der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben ab.

Rechnungshofpräsident Kay Barthel warnt bereits vor schwierigen Jahren. „Finanzpolitisch wird es ungemütlich in den nächsten Jahren“, sagte Barthel in Magdeburg. Die Politik müsse deshalb „die großen Räder bewegen“.

Schulden des Landes steigen weiter

Die finanzielle Ausgangslage ist angespannt. Seit der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2020 hat sich das Tempo der Neuverschuldung deutlich erhöht. Nach Angaben des Rechnungshofs nahm Sachsen-Anhalt innerhalb von sechs Jahren knapp fünf Milliarden Euro neue Schulden auf.

Zum Vergleich: Zwischen 1990 und 2019 war der Schuldenstand des Landes auf rund 20,2 Milliarden Euro gestiegen. Zuletzt lagen die Schulden bei etwa 24,9 Milliarden Euro.

Der Rechnungshof sieht dadurch die finanziellen Spielräume des Landes zunehmend eingeschränkt. Auch der Finanzminister warnt davor, dass die Haushaltslücke ohne strukturelle Einsparungen kaum zu schließen sein werde.

Mehr als 1.000 Stellen weniger

Ein zentraler Ansatzpunkt ist der Personalbestand des Landes. Sachsen-Anhalt hatte für die Jahre 2025 und 2026 einen Einstellungsstopp verhängt, um die Personalausgaben zu begrenzen.

Die Zahl der sogenannten Vollzeitäquivalente ist dadurch bereits zurückgegangen. Ende 2024 wurden in der Landesverwaltung 41.897 Vollzeitäquivalente gezählt. Ende August 2026 waren es noch 40.725. Das entspricht einem Rückgang um 1.172 Stellenäquivalente.

Bei einem Vollzeitäquivalent werden Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte auf eine einheitliche Größe umgerechnet. Dadurch lässt sich der tatsächliche Personaleinsatz besser vergleichen.

Finanzminister Michael Richter (CDU) sieht allerdings weiteren Handlungsbedarf. „Man muss das Personal weiter reduzieren. Ansonsten kriegt man die Haushaltslücke nicht ansatzweise geschlossen“, sagte Richter.

Ausnahmen vom Einstellungsstopp gibt es unter anderem für bestimmte Bereiche wie Polizei und Schulen.

Digitalisierung soll Verwaltung schlanker machen

Neben einem weiteren Abbau von Stellen stehen auch strukturelle Veränderungen im Mittelpunkt. Sachverständige fordern unter anderem mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie und eine Neuorganisation von Aufgaben innerhalb der Verwaltung.

Auch Rechnungshofpräsident Barthel hält den bisher verhängten Einstellungsstopp lediglich für einen ersten Schritt. Angesichts der demografischen Entwicklung müsse Sachsen-Anhalt prüfen, welche Aufgaben künftig noch in welchem Umfang wahrgenommen werden können.

Denn die Zahl der Einwohner des Landes sinkt. Gleichzeitig müssen immer mehr Aufgaben mit begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen erledigt werden.

Wer stellt den Haushalt für 2027 auf?

Eine weitere Unsicherheit ist die politische Situation nach der Landtagswahl Anfang September. Die bisherige Regierung aus CDU, SPD und FDP verfügt nicht mehr über eine eigene Mehrheit und führt die Regierungsgeschäfte derzeit geschäftsführend weiter.

Die AfD hatte die Wahl gewonnen und führt Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem BSW. Eine neue Landesregierung ist bislang noch nicht gebildet.

Damit stellt sich auch die Frage, wer den Haushalt für 2027 auf den Weg bringt.

Finanzminister Richter sieht grundsätzlich die geschäftsführende Landesregierung in der Verantwortung, falls bis Jahresende keine neue Regierung gebildet wird. Entscheidend sei, ob es noch in diesem Jahr zur Wahl eines Ministerpräsidenten und damit zur Bildung einer neuen Landesregierung komme.

Was passiert, wenn der Haushalt nicht rechtzeitig beschlossen wird?

Wird der Haushalt für 2027 nicht rechtzeitig vor dem Jahreswechsel verabschiedet, greift zunächst die vorläufige Haushaltsführung.

Das bedeutet: Das Land kann nicht einfach sämtliche geplanten Ausgaben tätigen. Zulässig sind insbesondere Ausgaben, die zur Aufrechterhaltung der Verwaltung, zur Erfüllung bestehender rechtlicher Verpflichtungen und zur Fortführung notwendiger Aufgaben erforderlich sind.

Für Sachsen-Anhalt könnte das vor allem für Kommunen, Vereine und Verbände zu einer Phase der Unsicherheit führen. Viele Einrichtungen sind auf Fördermittel des Landes angewiesen und benötigen möglichst früh Klarheit darüber, welche Programme und Zuschüsse im kommenden Jahr tatsächlich finanziert werden können.

Auch Noch-Regierungschef Sven Schulze (CDU) hatte zuletzt betont, dass die amtierende Regierung einen Haushalt aufstellen müsse, sollte es zunächst nicht zu einer Wahl eines Ministerpräsidenten kommen. Die Kommunen, Vereine und Verbände benötigten Planungssicherheit für 2027.

Mehr als eine Milliarde Euro muss geschlossen werden

Wie groß die Herausforderung ist, zeigen die bisherigen Zahlen: Nach den Anmeldungen der Ministerien besteht für 2027 eine Finanzierungslücke von deutlich mehr als einer Milliarde Euro.

Wie diese geschlossen werden soll, ist bislang offen. Im Mittelpunkt dürften die Haushaltsberatungen stehen. Dabei wird es nicht nur um Einsparungen beim Personal gehen, sondern auch um die Frage, welche politischen Vorhaben angesichts der angespannten Finanzlage noch finanziert werden können.

Rechnungshofpräsident Barthel verwies in diesem Zusammenhang auch auf zusätzliche Vorhaben, die nach der Landtagswahl angekündigt wurden. Neue Ausgaben seien angesichts der bereits bestehenden Finanzierungslücke nur schwer darstellbar.

Damit steht Sachsen-Anhalt vor einer grundlegenden finanzpolitischen Entscheidung: Das Land muss seine Ausgaben an die verfügbaren Einnahmen anpassen, gleichzeitig aber wichtige staatliche Leistungen und Investitionen sicherstellen.

Wie genau gespart wird und welche Bereiche betroffen sein könnten, dürfte sich in den kommenden Haushaltsberatungen entscheiden.