Sachsen-Anhalt: Gefangene haben Anspruch auf Einzelzellen

Ab 2025 haben Gefangene einen Anspruch darauf, in einer Einzelzelle untergebracht zu werden. Um das zu schaffen, soll ein neues Gefängnis in Halle gebaut werden.

Allerdings ist dafür noch nicht einmal der Grundstein gelegt. Das Land setzt nun auf eine Übergangslösung.

Die meisten der über 1.400 Gefangenen im geschlossenen Vollzug in Sachsen-Anhalt sind schon in Einzelzellen untergebracht, aber eben längst nicht alle. Nun soll eine Reihe von Häftlingen in andere Anstalten umziehen, ganz nach Kapazität und Bedarf.

Allerdings, so das Justizministerium, wird es auch im neuen Jahr Zellen mit mehreren Gefangenen geben. Denn manche wollten keine Einzelzelle, bei anderen gibt es medizinische oder soziale Erwägungen.

Die Linke wirft der Regierung vor, sehenden Auges auf eine rechtswidrige Situation zuzulaufen. Klagen könnten drohen, sagte Fraktionschefin von Angern.