Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin

Am Freitag, 8. November, kommen in Berlin die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer zusammen. Hauptthema wird das Thema Fachkräftemangel – vor allem in der Medizin. Die Konferenz ist lange geplant und wird nun vom aktuellen Geschehen überschattet.

Mehr Freiheiten für die Länder bei der Medizin-Studienplatzvergabe

Das Treffen hat laut Tagesordnung den Schwerpunkt Fachkräftesicherung, u.a. im Gesundheitsbereich. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will vom Bund mehr Freiheiten für die Länder bei der Medizin-Studienplatzvergabe, um mehr Landeskinder an die Unis zu holen. Denn die bleiben danach am ehesten hier und füllen die Lücken in Praxen und Krankenhäusern. Dass Haseloff im Moment Gehör findet, darf allerdings bezweifelt werden. Kanzler Olaf Scholz und seine Minderheitsregierung haben auf ihre letzten Tage ganz andere Probleme.

Ministerpräsident Haseloff für rasche Neuwahl

Der Bruch der Ampelregierung dürfte auch das Top-Thema der Ministerpräsidentenkonferenz der Ostländer werden. Sachsen-Anhalts Regierungschef hat sich vor dem Treffen eine möglichst rasche Neuwahl des Bundestages ausgesprochen. Im kommenden Frühjahr sei es zu spät. Ohne Bundeshaushalt sei es nicht möglich, einen Landeshaushalt aufzustellen. Es gehe auch um die politische Stabilität Sachsen-Anhalts.