Nur wenig Bürgerbegehren in Sachsen-Anhalt

Seit 30 Jahren können die Sachsen-Anhalter direkten Einfluss auf die Politik nehmen ... mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene. Im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt es davon aber nur sehr wenige.  

Der Helmut-Kohl-Platz in Burg, die autofreie Innenstadt in Halle oder die Umgestaltung des Schlossplatzes in Dessau ... dazu gab es in den letzten Jahren Bürgerentscheide. In ganz Sachsen-Anhalt waren es seit 1994 fast 280 Verfahren - in Bayern rund 30 Mal so viele, hat der Fachverband "Mehr Demokratie" gezählt. 

Der fordert: die hohen Hürden müssen runter - so müsse z.B. die erforderliche Zahl an Unterschriften gesenkt werden. 10 Prozent der Wahlberechtigten in einer Kommune müssen bei einem Bürgerbegehren zustimmen, damit der Entscheid zustande kommt.   

Bürgerbegehren bzw. - entscheide würden der Politik anzeigen, wo Gesprächsbedarf besteht - und die Menschen bräuchten das Gefühl, mitbestimmen zu können, heißt es vom Verband.