Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin

In Berlin treffen sich heute die Ministerpräsidentinnen – und Präsidenten der Länder. Sie wollen unter anderem über die Wirtschaftspolitik und Fachkräftegewinnung beraten. Auch das Thema Rundfunkgebühren steht wieder auf der Agenda

Beim Thema Rundfunkbeitrag wurden sich die Minister bei ihrem letzten Treffen Ende Oktober nicht einig und haben die Entscheidung auf ihr Treffen im Dezember vertagt.

Aktuell beträgt der Beitrag 18,36 Euro monatlich. Eine Kommission hat eine Erhöhung um 58 Cent ab Januar vorgeschlagen.

Mehrere Länder, darunter Sachsen-Anhalt waren jedoch vehement gegen diese Steigerung. ARD und ZDF haben im November eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, um die Umsetzung der Beitragserhöhung durchzusetzen.