Karin Tschernich-Weiske (CDU) im Landtag von Sachsen-Anhalt. Am Vormittag wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt eingesetzt. Die Politikerin war dabei zur Vorsitzenden dieses Untersuchnungsausschusses gewählt worden.

Magdeburg: Untersuchungsausschuss beginnt

Sechs Tote, 300 Verletzte, der Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hatte verheerende Folgen. Wie konnte das überhaupt passieren? Mit dieser Frage beschäftigt sich heute erstmals der vom Landtag eingesetzte parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Es geht im Ausschuss darum, Fehler im System aufzudecken, was hätte Behörden und Ämter besser machen können oder sogar müssen. Wer trägt auch politische Verantwortung und nicht zuletzt geht es auch darum, solche furchtbaren Taten zu verhindern.

Man will sich auch mit der Frage befassen, ob der spätere Attentäter als Psychiater im Maßregelvollzug in Bernburg geeignet war und inwieweit das überprüft wurde. Zuletzt war bekannt geworden, dass sich Kollegen bereits im Sommer Sorgen um die Verfassung von Taleb A. gemacht und darüber auch ihren Arbeitgeber informiert hatten. Das Gesundheitsunternehmen Salus erklärte, man habe keine drohende Selbst- oder Fremdgefährdung erkannt.

Polizei, Justiz, das Magdeburger Rathaus - alle sind verpflichtet, alle angeforderten Akten offenzulegen. Teilweise laufen die Befragungen ab, wie vor Gericht. Zeugen können vereidigt werden. Der Ausschuss fällt am Ende zwar keine Urteile, kann aber Gesetzesänderungen vorschlagen und verantwortliche Personen zum Rücktritt bewegen. 

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