Di, 16. Juli 2024
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Der frisch gewählte Magdeburger Stadtrat ist vorerst wieder ohne Vorsitz. Denn die Wahl des Ratspräsidenten Anfang letzter Woche war rechtswidrig – so das Urteil der Aufsichtsbehörde.
Dort hatte sich im ersten Wahldurchgang mit Wigbert Schwenke (CDU) nur ein Bewerber zur Wahl gestellt und die benötigte Stimmmehrheit knapp verfehlt. Ex-Fifa-Schiri Bernd Heynemann, ebenfalls CDU und Alterspräsident des Stadtrats, leitete die Sitzung und rief einen zweiten Wahldurchgang aus. Das war rechtswidrig. Und so ist auch die Wahl, die Schwenke im zweiten Wahlgang ausreichend Stimmen bescherte, ungültig.
Nun muss der Stadtrat im August erneut über seinen künftigen Vorsitz abstimmen.