Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig

Leipzig: Konferenz der Ministerpräsidenten

Streitpunkte Asylpolitik und Rundfunkbeitrag

In Leipzig geht die Ministerpräsidentenkonferenz weiter. Bei der weiteren Verschärfung der Asylpolitik gibt es zwischen SPD- und CDU-Geführten Ländern noch keine Einigung. Ein weiterer strittiger Punkt ist die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Ein um 58 Cent pro Monat steigender Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF - da sagen einige Länderchefs ganz klar nein, allen voran Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Er fordert die öffentlich-rechtlichen zum Sparen auf.

Ein Reformstaatsvertrag sieht vor, dass 20 kleinere Hörfunksender aus dem Angebot gestrichen werden. Zur Disposition steht u.a. auch der TV-Sender 3sat, was Kulturschaffende auf die Palme bringt.

radio SAW ist ein Privatsender und bekommt von den Rundfunkgebühren keinen Cent.

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