Landtagswahl in Sachsen

Nach der Landtagswahl beginnt in Sachsen die Suche nach einer tragfähigen Regierungsmehrheit für die nächsten fünf Jahre. 

Nach dem vorläufigen Ergebnis wurde die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft. Die AfD kam mit 30,6 Prozent auf Rang zwei. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schaffte aus dem Stand 11,8 Prozent und dürfte bei der künftigen Regierungsbildung ein Wort mitreden. Die SPD erhielt 7,3 Prozent, die Grünen liegen bei 5,1 Prozent. Die Linken schafften es mit 4,5 Prozent nur in den Landtag, weil sie in Leipzig zwei Direktmandate holten - dann greift eine Klausel, wonach sie entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis ins Parlament einziehen, obwohl sie unter der Fünf-Prozent-Hürde lagen. Die Wahlbeteiligung betrug 74,4 Prozent.

Die AfD bekommt 41 Sitze im Landtag (38), die CDU 42 Mandate (45). Das BSW stellt 15 Abgeordnete. Die SPD erhält 9 Sitze (10), die Grünen kommen auf 6 Sitze (12), ebenso wie Die Linke (14). Die Freien Wähler, die 2,3 Prozent erhielten, sind mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten, der ein Direktmandat gewann.

Die bisherige Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat damit keine Mehrheit mehr. Die AfD ist ausgeschlossen. Deshalb kommt die CDU in Sachsen nicht um das Bündnis Sahra Wagenknecht herum, als dritte im Bunde bleiben rein rechnerisch jeweils SPD, Grüne und Linke.

Kretschmer: Regierungsbildung wird nicht einfach

«Das wird alles nicht einfach», sagte der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU bereits am Sonntag zur Suche nach einer neuen Koalition. «Aber eines gilt: Mit vielen Gesprächen und dem Willen, etwas für dieses Land zu tun, kann es gelingen, mit diesem Wahlergebnis Sachsen eine stabile Regierung zu geben, die dem Land dient und mit Demut vorangeht.» 

Der sächsische AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban kündigte an, den Druck auf eine künftige Landesregierung als Oppositionspartei weiter aufrechterhalten zu wollen. «Wir werden das machen, was wir die ganzen Jahre hier im sächsischen Landtag gemacht haben: Wir werden diese Regierung vor uns hertreiben.»

BSW will kein «Steigbügelhalter» für Ministerpräsidenten sein

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nannte das Ergebnis «historisch» und stellte klar, nicht als «Steigbügelhalter für den derzeitigen Ministerpräsidenten» zur Verfügung zu stehen. «Mit uns wird es nur einen Neustart geben. Wir werden nicht die Mehrheitsbeschaffer», sagte Parteivorsitzende Sabine Zimmermann mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche.