Kontrollen an deutschen Grenzen ausgeweitet

Deutschland hat die bestehenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes auf die Landgrenze im Westen ausgeweitet. Seit Mitternacht wird nun auch an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg und den Niederlanden kontrolliert. Im Laufe des Tages folgen außerdem Kontrollen an der Grenze zu Dänemark. Das bestätigte die Bundespolizei, wie Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichteten.

Ziele der erweiterten Kontrollen

Die verstärkten Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern und unerlaubte Einreisen eindämmen. Der Pendler- und Reiseverkehr soll möglichst wenig beeinträchtigt werden. Deshalb werden die Kontrollen stichprobenartig durchgeführt. Normalerweise sind Grenzkontrollen im Schengen-Raum nicht vorgesehen. Bisher fanden sie nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich statt.

Innenministerin Faesers Begründung

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte die Maßnahme für notwendig, um die irreguläre Migration weiter zurückzudrängen. Diese Anordnung hatte sie bereits in der letzten Woche getroffen. Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte den Einsatz zusätzlicher Beamter in Niedersachsen. Dort werden Einreisende aus den Niederlanden überprüft, unter anderem auf der Autobahn 30 bei Bad Bentheim und der A280 bei Bunde. Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es Kontrollen auf der Autobahn 44 bei Aachen sowie mobile Kontrollen für Einreisende aus Luxemburg.

Erste Erfolge bei den Kontrollen

Bei den neuen Kontrollen wurden bereits Drogenschmuggler gestoppt. Drei Männer wurden mit Haschisch im Kofferraum erwischt, nachdem sie versuchten zu flüchten. Sie konnten etwa 30 Kilometer nach der Kontrolle auf der Autobahn A30 bei Bad Bentheim gestoppt werden.

Hoffnungen und Kritik

Stationäre Grenzkontrollen ermöglichen schnellere Zurückweisungen. Seit Oktober 2023 gab es mehr als 30.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Nachbarländer wie Österreich und Polen äußerten Bedenken, während Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, sich im Rahmen europäischen Rechts zu bewegen. Die Grünen äußerten Zweifel an der Effektivität der Kontrollen. Die Union forderte umfassendere Zurückweisungen und kritisierte die Maßnahmen der Ampel-Koalition als unzureichend.

Politische Diskussionen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) setzt auf weitere Gespräche mit der SPD, um eine überparteiliche Lösung zu finden. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz signalisiert Offenheit für ein Gespräch mit Kanzler Scholz, das jedoch bisher abgelehnt wurde. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plädierte ebenfalls für neue Migrationsgespräche auf höchster Ebene, unterstützt von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzler Scholz.