Köthen: Ärger vorm CSD

Am Samstag ist CSD in Köthen. Und im Vorfeld erheben die Veranstalter schwere Vorwürfe gegen das Kreis-Ordnungsamt. Es habe absurde Auflagen verhängt, um die Versammlung unmöglich zu machen. 

Das weist die Behörde entschieden zurück und erklärt: die Veranstalter wollten z.B. alkoholische Getränke ausschenken - laut Gesetz werde das vom Versammlungsrecht aber nicht abgedeckt. Der Landkreis will mit den CSD-Veranstaltern nun noch mal reden. 

Wie kann das Dilemma gelöst werden?

Versammlungen im Sinne Art. 8 GG seien örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen, die ausschließlich der öffentlichen Meinungsbildung dienen, erklärte der Landkreis auf Nachfrage von radio SAW. Der CSD in Köthen sei aber in der beantragten Form eine sogenannte gemischte Veranstaltung. So haben die Organisatoren z.B. auch Versorgungsstände und einen DJ geplant. Um das Problem zu lösen, könnten sie zusätzlich eine klassische Veranstaltung anmelden und diese quasi von der Versammlung trennen, so der Landkreis. 

Ganz abgesehen davon gehe es auch um die Sicherheit der Teilnehmer. Dabei denkt das Ordnungsamt an Übergriffe oder Pöbeleien durch Dritte, die es in der Vergangenheit gab bzw. an mögliche Gegenveranstaltungen. Dazu sagen die Veranstalter: "Was 2024 gegen uns verübt wurde, wird 2025 gegen uns ausgelegt. Das ist eine absurde Logik der Täter-Opfer-Umkehr."

Auflagen für den Bachplatz 

Weiterer Streitpunkt ist der Bachplatz. Der Vorwurf der Veranstalter: Obwohl der Bachplatz laut Behörde eine Durchfahrtbreite von 4,60 m aufweise, werde die Durchfahrt des CSD-Fahrzeugs mit 2,44 m Breite untersagt - es sei denn, es befinden sich keine Personen auf der Ladefläche. Dazu erklärt der Landkreis: die baulichen Gegebenheiten mit der engen Fahrbahn, einer 90-Grad-Kurve und dem beschädigten Pflaster würden als potenziell gefährlich eingeschätzt. 

Stand jetzt wurde der CSD mit Beschränkungsverfügung am kommenden Samstag im Zeitraum von 12 bis 22 Uhr vollumfänglich als Versammlung im Sinne Art. 8 GG festgestellt. Die Abschlusskundgebung kann wie geplant auf dem Marktplatz stattfinden.