Hannover: Abgabefrist endete vor Monaten

Die Grundsteuer ist für Kommunen eine wichtige Einnahmequelle. Die Abgabefrist für eine notwendige Grundsteuerreform endete bereits vor vielen Monaten. In Niedersachsen fehlen weiterhin einige Erklärungen.

Rund 250.000 Grundsteuererklärungen fehlen in Niedersachsen noch, etwa 93 Prozent sind bereits eingegangen. Bei verspäteter Abgabe droht ein Verspätungszuschlag von 25 Euro pro Monat, jedoch ist dies eine Einzelfallentscheidung der Finanzämter. Bisher wurden 3,15 Millionen neue Grundsteuermessbescheide verschickt, die mögliche Steuererhöhung wird im Herbst festgelegt. Ab 2025 gilt eine neue Grundsteuer-Berechnung aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2018.

Die Reform erfordert die Neubewertung von Millionen Grundstücken, wobei Eigentümer Angaben über das Meldeportal Elster einreichen müssen. Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen, in Niedersachsen etwa 1,4 Milliarden Euro jährlich. Die Zahlung erfolgt vierteljährlich oder auf Antrag einmal im Juli. In Bremen fehlen noch 6.500 Grundsteuererklärungen, wobei Zwangsgeld und Verspätungszuschlag bei Nichtabgabe drohen, je nach Einzelfallentscheidung der Finanzämter.