Eisleben: Genehmigung für Abschiebehaft erteilt

Die Baugenehmigung für die Abschiebe-Haftanstalt Volkstedt ist fertig und übergeben. Sachsen-Anhalt investiert am Standort einen zweistelligen Millionenbetrag. Hier entsteht die zentrale Sicherungseinrichtung für abgelehnte und endgültig ausreisepflichtige Asylbewerber, die - unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen - in Abschiebehaft genommen werden müssen, weil sie ausreisepflichtig sind und beispielsweise die Gefahr besteht, dass sie untertauchen oder sich der Abschiebung widersetzen.

Die Abschiebesicherungseinrichtung (ASE) wird nach Einschätzung des Innenministeriums aber nicht vor dem zweiten Quartal 2027 starten. Bis Ende 2026 soll das Gebäude gebaut sein, danach folge die IT-Ausstattung der Einrichtung bis Anfang/Mitte des zweiten Quartals 2027, so ein Ministeriumssprecher. «Danach soll die Belegung beginnen.» 

Die ASE mit 30 Plätzen entsteht neben dem Gefängnis Volkstedt nahe der Landesgrenze zu Thüringen, wo es derzeit Pläne für eine eigene Abschiebeeinrichtung gibt. Zudem sollen auch die regulären Haftplätze erweitert werden. 

Hier Bilder von den Erweiterungs-Bauarbeiten an  Justizvollzugsanstalt Volkstedt. Hier entsteht die zukünftige zentrale Abschiebehaftanstalt des Landes Sachsen-Anhalt. Fotos: Heiko Rebsch/dpa

Pläne gibt es seit 2017

Bereits 2017 wurde bei einer Besprechung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder beschlossen, dass die Länder jeweils eine ausreichende Zahl von Abschiebehaftplätzen bereitstellen sollen. Sachsen-Anhalt hat sich vor zwei Jahren für den Standort Volkstedt entschieden. Seitdem laufen die Planungen. 

Sehr viele Abschiebungen scheitern

Im vergangenen Jahr wurden aus Sachsen-Anhalt heraus 654 Menschen abgeschoben, das waren 22 Prozent mehr als im Jahr davor. Allerdings scheiterten allein bis Ende August 886 Rückführungen - häufig, weil die Menschen nicht angetroffen werden. Der Nichtvollzug kann mehrmals die gleiche Person betreffen. Es seien auch abgesagte Rückführungen in der Statistik enthalten, so das Innenministerium.

Wird es ausreichend Personal geben?

Für die neue Einrichtung in Volkstedt geht Innenministerium von notwendigen 35 Bediensteten im Schichtdienst aus. «Vom Landesverwaltungsamt wurde eine entsprechende Dauerausschreibung initiiert. Es besteht weiterhin ein hoher Einstellungsbedarf.» Die für den künftigen Einsatz in der ASE vorgesehenen Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten werden vom Justizvollzug Sachsen-Anhalt mit ausgebildet. Bislang konnten laut Innenministerium sieben Anwärter gewonnen werden.

«Da die ASE noch nicht in Betrieb ist, werden gemäß der Vereinbarung die fertig ausgebildeten Probebeamten zunächst vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt an Einrichtungen des Justizvollzugs Sachsen-Anhalt versetzt; sie sind quasi "ausgeliehen"», so das Innenministerium weiter.