
Ab dem 1. Mai sinkt die Energiesteuer. Das soll eine Ersparnis von bis zu 17 Cent pro Liter bringen. Die Dauer der Maßnahme ist auf zwei Monate beschränkt. Das Verkünden im Bundesgesetzblatt steht noch aus.
Ab dem 15. Mai gehören weitere Untersuchungen zum Neugeborenenscreening. Dazu zählen die Früherkennung eines Vitamin-B12-Mangels sowie der Stoffwechselerkrankungen Homocystinurie, Propionazidämie und Methylmalonazidurie. Mit dem Neugeborenenscreening sollen angeborene Stoffwechselerkrankungen und auch Störungen des Blut- und Immunsystems erkannt werden.
Am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, rückt das Ehrenamt in den Fokus. An dem Tag ist ein bundesweiter Mitmachtag geplant, der ehrenamtliches Engagement sichtbarer machen und in seiner Bedeutung für die Demokratie würdigen soll.
Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erhalten ab dem 1. Mai mehr Geld. Die Tabellenentgelte steigen für 2,5 Millionen Menschen um 2,8%. Auch Azubis, dual Studierende, und Personen im Praktikum profitieren von geplanten 75 Euro zusätzlich.
Mit dem 29. Mai wird die Skala zur Einschätzung der Energieeffizienz von Gebäuden auf die einheitliche Skala von A bis G festgelegt. Die ist so schon von Elektrogeräten bekannt. Alte Regelungen zu Sanierungen und Gültigkeiten bleiben bestehen.
Eine neue Kaufprämie für E-Autos soll ab Mai im Förderportal erscheinen und bis zu Zulassungen aus dem Januar rückwirken. Je nach Modell und Lebenssituation können die Zuschüsse bis zu 6.000, aber mindestens 1.500 Euro betragen. Anspruch haben Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von unter 80.000 Euro - abhängig vom Auto.
Arbeitgeber sollen ihren Angestellten ab Mai eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Ob die Prämie gezahlt wird, liegt aber in der Hand des Arbeitgebers.