Bundesweite Reglung stärkt Amtsgerichte

Bisher haben die Amtsgesichte Mietsachen, Familiensachen, Zivilstreitigkeiten oder Kaufverträge mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro verhandelt. Alles darüber ist beim Landgericht gelandet. Künftig behandeln die Amtsgerichte Fälle mit einem Streitwert bis zu 10.000 Euro. 

Justizministerin Franziska Weidinger geht von 1.500 zusätzlichen Verfahren für die Amtsgerichte aus – neues Personal wird dafür voraussichtlich nicht gebraucht. Außerdem ist eine Software geplant, die Terminbuchungen etwa für Testamente oder Grundbuchsachen erleichtert, mit Hinweisen welche Dokumente mitgebracht werden müssen. In Sachsen-Anhalt gibt es 25 Amtsgerichte.